Wolfgang Fellner kommentiert in seiner Zeitung Österreich die Vorgänge um die mögliche Neubesetzung des ORF-Generaldirektors. In seinen Ausführungen rechnet er knallhart mit dem ORF ab, vergleicht die Zustände im Staatsfunk gar mit Nordkorea.
Kritik von einem der wichtigsten Medienmacher
Möglicherweise wird am Dienstag der langjährige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz durch den ÖVP-treuen Finanzier Roland Weißmann abgelöst. Stark gefördert wird der Wechsel von der ÖVP-Spitze.
Wolfgang Fellner gehört mit den Tageszeitungen Österreich und oe24, dem Radiosender Radio Austria und dem Fernsehsender oe24.TV zu den wichtigste privaten Medienmachern im Land. Er übte in der Printausgabe der oe24 am Freitag in seiner Kolumne „Das sagt Österreich“ schärfste Kritik an den genannten Vorgängen.
ÖVP-Stiftungsräte haben die Macht
Die Abstimmung über den Wechsel vergleicht er mit Verhältnissen wie in Nordkorea. 35 Stiftungsräte entscheiden am kommenden Dienstag über die Vertragsverlängerung von Wrabetz. Für eine Mehrheit werden 18 Stimmen benötigt. Genau so viele Räte sind von der ÖVP eingesetzt. Dabei ist eine geheime Abstimmung verboten – es muss offen abgestimmt werden! Fellner dazu:
Österreich ist anders – weil Österreich medienpolitisch Nordkorea ist. […] Die Regierung hat nun festgelegt, dass „ihr“ Kandidat, der vom Freundeskreis der ÖVP-Stiftungsräte „adoptierte“ Vize-Finanzdirektor Weißmann, neuer ORF-Chef werden soll. Und sie will diese Entscheidung mit einer Brutalität durchziehen, gegen die Viktor Orbán wie ein Lehrbub wirkt.
660 Millionen Euro Finanzierung pro Jahr
Fellner sieht, falls der Wechsel tatsächlich vollzogen wird, das endgültige Ende des unabhängigen Journalismus in Österreich. Er kritisiert gleichzeitig scharf die exorbitante Finanzierungshöhe vom Staatsfunk:
Im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten hat die Regierung in Österreich nämlich seit Jahrzehnten die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Privat-TV-Szene verhindert und stattdessen den ORF mit wahnwitzigen 660 Millionen Euro Gebühren pro Jahr zu einem Medienmonopol gefüttert.
Aufruf zum Volksbegehren
Die Vorgehensweise der ÖVP nennt Fellner offen einen Regierungsputsch. Er fordert die Bürger auf, sich mittels eines Volksbegehrens für die Unabhängigkeit des ORFs zu wehren:
Es gibt Grenzen, was sich die Österreicher gefallen lassen. Ganz sicher nicht, dass ihnen die ÖVP einen Regierungsrundfunk aufzwingt, den sie wie Vollidioten auch noch mit mehr als 300 Euro GIS im Jahr finanzieren müssen. […] die ORF-Seherinnen und Seher sollten sich wehren: Mit einem Volksbegehren für die Unabhängigkeit des ORFs.