Die Nationalratsabgeordneten müssen ihren Urlaub jäh unterbrechen, weil SPÖ und FPÖ eine Sondersitzung verlangen. Grund: ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel habe dem „Ibiza“-Untersuchungsauschuss wesentliche Akten vorenthalten.
ÖVPler ärgert sich über Urlaubs-Unterbrechung
Gar nicht glücklich darüber, wieder arbeiten gehen zu müssen, scheint Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg von der ÖVP zu sein. Auf „Twitter“ kann er den Plenartag inmitten der Urlaubspause kaum fassen. Er schreibt:
Fasse es nicht!! SP&FP beantragen kurz nach Plenartagen u. inmitten Urlaubspause d. NR-völlig ohne Not-Sondersitzung des NR. “Kickl” als Schimpfwort verwenden, aber dauernd gemeinsame Sache machen – das geht schon! Kopfschütteln…
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VfGH-Beschluss missachtet
Dass die Sondersitzung aus Sicht der ÖVP „ohne Not“ geschehe, wie Engelberg es ausdrückt, wird von den Roten und Blauen bestritten. In einer gemeinsamen Aussendung sprechen sie davon, dass Blümel konkret versucht habe, dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten. Die Exekution des VfGH-Beschlusses, die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt und vom Wiener Landesgericht für Strafsachen vollzogen wurde, habe das Ausmaß der Missachtung des VfGH-Beschlusses gezeigt.
Keine Gesundheitsdaten von Mitarbeitern
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried spricht von wesentlich neuen Erkenntnissen, die klar machen würden, warum Blümel diese Akten eineinhalb Jahre nicht liefern wollte. Für FPÖ-Parteichef und Klubobmann Herbert Kickl sei endgültig der Beweis erbracht, dass es bei Blümels verweigerter Aktenliefgerung nicht um Formalitäten und auch nicht um Gesundheitsdaten von Mitarbeitern gegangen wäre, sondern um den eindeutigen Versuch, die politische Verantwortung der türkisen „Familie“ im Finanzministerium zu vertuschen.
Kickl verlangte in diesem Zusammenhang erneut die Verlängerung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses und den Rücktritt des ÖVP-Finanzministers. Denn jeder weitere Tag Blümels im Amt wäre eine Zumutung für die Rechtsstaatlichkeit und für die gesetzestreuen Bürger.
