Bei der Regionalwahl in Madrid entschieden am Dienstag die Spanier nicht nur über rechts oder links, sondern auch über die Corona-Politik.
Kritik an der Corona-Politik der linken Zentralregierung
Denn während in den meisten Regionen strenge Corona-Regeln galten, blieb Madrid moderat. Die konservative Präsidentin der spanischen Hauptstadtregion, Isabel Díaz Ayuso, hat seit letztem Sommer Theater, Kinos und Restaurants offen gelassen, Corona hin oder her. Zur Wahl trat sie mit dem Slogan „Freiheit oder Kommunismus“ und einer starken Kritik an der Corona-Politik der linken Zentralregierung an.
Dies dankten ihr jetzt die Wähler. Haushoch gewann Ayuso die vorgezogenen Neuwahlen. Ihre konservative Partei „Partido Popular“ (PP) erzielte 44,7 Prozent der Stimmen und hat sich zur letzten Wahl damit verdoppelt. Allein ist sie stärker als die drei linken Parteien zusammen.
Misstrauensvotum gegen Sozialisten
Ayuso fuhr auch einen harten Konfrontationskurs mit der Linken, die die Regierung von Ministerpräsident Sanchez stellt – und obsiegte auch in diesem Ringen. Nach dem Wahlsieg kündigte sie „ein neues Kapitel in der Geschichte Spaniens“ an und interpretierte das Wahlergebnis als „demokratisches Misstrauensvotum gegen Sánchez“.
Die Linke stürzte grandios ab. Sie verlor zehn Prozent und kam nur noch auf 17 Prozent und das bei der höchsten Wahlbeteiligung, die es jemals in der spanischen Hauptstadt mit ihren 6,6 Millionen Einwohnern gab (76 Prozent) – und das in Corona-Zeiten!
Koalitionspartner Vox
Ayuso ist noch bei einem anderen Aspekt gesiegt: Sie hat „keine Berührungsängste gegenüber den Rechtspopulisten in der noch relativ jungen Partei Vox“ und „keine Probleme, einen Pakt mit Vox zu schließen“. Vox kam auf 9,1 Prozent und hat bereits einer Koalition zugestimmt.
Vox-Chef Santiago Abascal freute sich:
Wir haben die Kommunisten in Madrid gestoppt.