Der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Landtagsabgeordneter Toni Mahdalik, nahm heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz zur Parkpickerl-Diskussion in Wien Stellung. Mahdalik lehnte „Simas Parkpickerl-Inkasso“ ab, forderte stattdessen die Errichtung von mindestens 25.000 Park&Ride-Plätzen, um die Pendlerproblematik in den Griff zu bekommen, und danach die Einführung eines flächendeckenden, kostenfreien Parkpickerls (mit einmaliger Bearbeitungsgebühr von 25 Euro) für alle in Wien gemeldeten Autofahrer.
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SPÖ für Ausweitung des bisherigen Modells
Die große Debatte um die Parkraumbewirtschaftung in der Bundeshauptstadt hatte gestern, Mittwoch, SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima losgetreten. Sie verkündete eine wienweite Regelung, die auch die bisher Pickerl-freien Bezirke Floridsdorf, Donaustadt, Simmering, Liesing und Hietzing mit einschließen. Geplant sei eine Ausweitung des bisherigen Modells, allerdings ist noch unklar, ab wann es gelten soll. Heuer anscheinend nicht mehr.
Umfaller von SPÖ-Bezirkschef Nevrivy
Verwundert zeigte sich Mahdalik über den Umfaller von SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy in Donaustadt. Dieser habe noch am 17. März in der Bezirksvertretung einem Resolutionsantrag zugestimmt, in dem man sich gegen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt ausgesprochen habe. Mahdalik mutmaßte über die Beweggründe Nevrivys, nun gegen seine Überzeugung zu agieren:
Nevrivy scheint aufgrund der gegen ihn im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe die Zügel komplett aus der Hand gegeben zu haben. Wenn er gegen die Pläne aufmucken würde, dann wäre er wohl nicht mehr Bezirksvorsteher.
SPÖ stimmte Zonenmodell zu, um es jetzt zu kritisieren
Simmerings freiheitlicher Bezirksvorsteher a.D., Paul Stadler, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, war um eine Klarstellung zu den Aussagen seines Nachfolgers, Thomas Steinhart (SPÖ), bemüht. Steinhart hatte nämlich gesagt, dass das Zonenmodell seines Vorgängers das „Schlechteste für Simmering“ sei.
Stadler klärte auf, dass sich die Parkplatz-Situation nach Einführung des Parkpickerls in Favoriten auch in Simmering entscheidend geändert hätte. Nach einer demokratischen Bürgerbefragung hätte der Bezirk entschieden, im ersten Drittel von Simmering, wo die Bürger für das Parkpickerl gestimmt hatten, eine Bewirtschaftung einzuführen. Die SPÖ stimmte sowohl der Bürgerbefragung, als auch dem Zonenmodell zu. Warum Steinhart jetzt eine Kindesweglegung betreibe, sei ihm unklar. Stadlers Vermutung:
Wahrscheinlich macht er jetzt Lärm, um in Simmering überhaupt wahrgenommen zu werden. Glaubwürdigkeit schaut aber anders aus.
Hunderte Pendler im Industriegebiet
Gespannt ist Stadler, wie Steinharts Lösung für das Industriegebiet, wo werktags hunderte Pendler anreisen, aussehen werde. Das nun präsentierte „neue Parkmodell“ sei nichts anderes als ein „Fortführen und Erweitern der alten Kurzparkzonenregelung“, wie es in anderen Bezirken seit Jahrzehnten gelebte Praxis sei.
Parkgaragen zu teuer, daher leer
Der frühere Bezirksvorsteher Simmerings meinte zudem, dass die Parkgaragen im elften Bezirk viel zu teuer seien. Daher stünden viele Parkgaragen leer. Allein am Leberberg gäbe es mit einem Schlag 400 Plätze in Tiefgaragen, würden die Mieten gesenkt.