Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Grundversorgung, die Ausgleichszulage (Mindestpension), Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und andere Leistungen werden vom Staat bezahlt und von vielen Menschen zu Unrecht bezogen. Wie aktuelle Daten aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer zeigen, sind es überwiegend die Ausländer, die unsere Sozialkassen auf betrügerische Weise plündern. Ein lohnendes Geschäft.
Mehr als zwei Drittel der Betrüger Ausländer
Für die Jahre 2019 und 2020 werden insgesamt 6.553 Tatverdächtige beziffert. Lediglich 1.930 davon haben die österreichische Staatsangehörigkeit, womit mehr als 70 Prozent aller restlichen Tatverdächtigen Ausländer sind. Angesichts der Vielzahl an Nationalitäten muss man den Eindruck gewinnen, dass die halbe Welt bei uns zu Besuch ist. Türken, Afghanen, Polen, Rumänen, Slowaken, Iraker, Russen, Syrer, Gambier und und und! Unter den Tatverdächtigen befinden sich übrigens auch zahlreiche Asylwerber.
Innenminister Kickl startete “Taskforce”
Die Schadenssumme, die durch den Sozialleistungsbetrug entstanden ist, beträgt für die beiden Jahre 2019 und 2020 mehr als 30 Millionen Euro. Es sind immer mehr Fälle, die ans Tageslicht kommen. Und es war der Freiheitliche Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister, der Maßnahmen gesetzt hat, um Sozialleistungsbetrug einzudämmen. Von ihm geschaffen wurde die “Taskforce Sozialleistungsbetrug” (SOLBE), mit der sich nun ÖVP-Innenminister Nehammer brüstet. Nicht vergessen darf man auch die Umsetzung der langjährigen FPÖ-Forderung nach einer E-Card mit Foto. Eine Maßnahme, die nur wenige Millionen Euro gekostet hat, aber angesichts der Schadenssumme, die durch Ausländer begangen wird, jeden Cent wert war.
