ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sorgt erneut für einen Skandal. Denn er schweigt sich in einer parlamentarischen Anfrage an ihn durch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Ammesbauer zu Anzahl und Nationalität von gefälschten Dokumenten, die bei der E-Card-Ausstellung durch Ausländer vorgelegt werden, aus.
Entsprechende Statistiken angeblich nicht vorhanden
In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage meinte Karner lapidar, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden. Doch Ammesbauer wurde von Beamten aus dem Innenministerium zugetragen, dass solche Statistiken sehr wohl vorhanden sind. Sie sind jedoch für Karner offenbar wenig schmeichelhaft und würden sein ohnehin ramponiertes Image weiter beschädigen:
Wenn Karner vorhandene und konkret erfragte Daten nicht herausrückt, führt er bewusst Parlament und Bürger an der Nase herum. Sollte sich dieser Vorwurf erhärten, ist er jedenfalls rücktrittsreif. Ich erwarte mir eine neuerliche – diesmal korrekte und vollinhaltliche – Beantwortung samt Entschuldigung.
Seit 2022 220.000 E-Cards für Ausländer
Aus der Anfragebeantwortung Karners geht jedoch eine andere unglaubliche Informationen hervor. Seit Beginn des Vorjahres haben 220.000 (!) Ausländern eine E-Card beantragt. Spitzenreiter ist Niederösterreich mit fast 50.000 Anträgen, gefolgt von Oberösterreich. Für Ammesbauer ein Indiz dafür, warum der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) an allen Ecken und Enden Geld fehle.
