In einer erst kürzlich veröffentlichten Presseaussendung erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Die Abkehr von der eigenständigen Luftraumüberwachung steht klar gegen die österreichische Neutralität. Wer neutral sein will, der kann seinen Luftraum nicht von Jets der NATO-Länder überwachen lassen, zu denen auch die Türkei gehört“. Auch die SPÖ wandte sich gegen die verfassungswidrigen Pläne von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Taktik zur Anbiederung an die USA
Tanners Pläne scheinen Teil einer ÖVP-Anbiederungskampagne gegenüber den USA zu sein. So berichtete Außenminister Alexander Schallenberg in einem “Tweet” von einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Unmittelbar nach diesem Eintrag folgte ein weiterer “Tweet” des Ministeriums, in dem für „eine starke transatlantische Partnerschaft“ geworben wird. Die Versuche der ÖVP, die österreichische Neutralität auszuhöhlen, haben eine lange Geschichte.
Ablehnung von Doppelstaatsbürgerschaften soll überwunden werden
Im Zusammenhang mit den Äußerungen des Außenministeriums erklärte ÖVP-Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg, dass die ÖVP daran arbeite, die traditionelle österreichische Ablehnung von Doppelstaatsbürgerschaften zu überwinden. Zunächst indem Österreichern, die in den USA leben, die Annahme der US-Staatsbürgerschaft ohne Verlust der österreichischen erlaubt werden soll. Abgesehen davon, dass die ÖVP damit Klientelpolitik betreibt, wäre eine solche Vorgangsweise ein Einfallstor dafür, das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht als ganzes zu reformieren und Doppelstaatsbürgerschaften im großen Stil zu erlauben.
Vor der Wiener Landtagswahl war die Sachlage anders
Dabei hatte die ÖVP noch vor der Wiener Landtagswahl 2020 beteuert, keine Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts zu planen. Die Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch Verteidigungsministerin Tanner entspricht dem Wunsch nach einer Aushöhlung des österreichischen Selbst- und Nationalbewusstseins durch die ÖVP. Eine Volksabstimmung wäre angebracht, stattdessen untergräbt die ÖVP durch eine Politik der kleinen Schritte Österreichs Unabhängigkeit.
