Geradezu abenteuerlich war Innenminister Karl Nehammers (ÖVP) Märchengeschichte vom „Sturm aufs Parlament“ im Zuge eines Spaziergangs von tausenden Menschen am 31. Jänner. Die Mainstream-Medien druckten freilich freudig die Ausführungen des Ministers ob, ohne dass es auch irgendeinen Beweis für die Erstürmung der ohnehin unbesetzten Baustelle gab. Wenn überhaupt, wollten die Spaziergänger offensichtlich die mobilen Toiletten auf der Baustelle benutzen.
Keine einzige Foto- oder Video-Aufnahme vom “Sturm”-Versuch
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer will daher Nehammer auf den Zahn fühlen und hat eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Bereits die Einleitung ist voll mit Kritik am Minister, die unzensuriert den Lesern nicht vorenthalten will:
Unabhängig Ihrer ständigen Verbalattacken auf friedliche Kundgebungsteilnehmer haben Sie noch am Sonntag, 31. Jänner 2021, in einer Medien-Stellungnahme am Abend die Behauptung aufgestellt, es habe eine versuchte Stürmung des Parlamentes gegeben. Ungeheuerlicher Weise haben Sie in diesem Zusammenhang sogar einen Vergleich zu den Vorgängen im US-Kapitol in Washington gezogen. Sie sind bei dieser in den Raum gestellten Behauptung – die tags darauf unreflektiert durch zahlreiche Medien übernommen wurde – nicht nur Beweise schuldig geblieben, sondern haben in Ihrer Dramaturgie auch ausgelassen, dass es sich – wenn überhaupt –, nicht um das Parlament gehandelt haben konnte, sondern um das Parlamentsgebäude, das seit dreieinhalb Jahren renoviert wird und in dem sich zu keinem Zeitpunkt Personen befunden haben. Im Internet gibt es unzähliges Bild- und Videomaterial von diesem Nachmittag zu finden. Den Anfragestellern ist es – trotz sehr intensiver Recherche – nicht gelungen, auch nur ansatzweise irgendwelche verdächtigen Vorgänge zu finden, die einen versuchten Sturm auf das Parlamentsgebäude auch nur vermuten lassen würden. Es ist davon auszugehen, dass auch diejenigen Medien, die Ihre Behauptung übernommen haben, intensiv recherchiert haben. Dennoch wurde bis heute keinerlei Bild- oder Videomaterial veröffentlicht.
Wie landete Polizeifunk-Protokoll bei der Krone?
Amesbauer will daher genaue Informationen zum „Tathergang“. Wie viele Personen wollten ins Parlament eindringen, um welche Uhrzeit, welche Gegenstände hatten sie dabei und gibt es Videomaterial dazu? Auch will Amesbauer wissen, wie ein Polizeifunk-Protokoll in dieser Angelegenheit zur Kronen Zeitung gelangen konnte.
