Heute, Donnerstag, muss ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat Rede und Antwort stehen. Denn FPÖ-Abgeordnete haben ihm eine „Dringliche Anfrage“ gestellt, die lautet: “Herr Bundeskanzler, wieso sperren Sie die Schulen zu?”
Nicht Bildungsminister, sondern Kurz sagt, wo es lang geht
Seit 23. Dezember 2020 sind die Schulen – nach einer kurzen dreiwöchigen Öffnungsphase – nun bereits wieder fünf Wochen lang de facto geschlossen und werden es auch noch etliche Wochen sein. Der zuständige ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, für den Schulschließungen nach eigener Aussage nur eine „ultima Ratio“ sein dürften, trat wiederholt und vehement für geöffnete Schulen ein – allerdings wird er offensichtlich regelmäßig von seinem Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, überstimmt.
29 Fragen an den ÖVP-Bundeskanzler
Der Tiroler FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner meint daher:
Möglicherweise besitzt der Bundeskanzler Informationen, die der Öffentlichkeit bis dato verschwiegen wurden, die seine höchstpersönliche Entscheidung, die Schulen dauerhaft geschlossen zu halten, nachvollziehbar begründen können.
Heute, Donnerstag, um 16.00 Uhr, hat Kurz die Möglichkeit, dies vor den Bundesräten zu tun. Insgesamt muss er 29 Fragen beantworten. Unter anderem wird er die massiven Zweifel ausräumen müssen, dass die Schulschließungen auf Evidenz basierende Entscheidungen seien.
An den Zahlen kann die Schulschließung nicht liegen
Fest steht nämlich: Die Zahl der aktuell Covid-Positiven mit etwa 50.000 zum Zeitpunkt der Schulöffnungen waren nach dem ersten Herbst-„Lockdown“ rund zweieinhalbmal höher als am 7. Jänner mit etwa 21.000. Auch die Zahl der Hospitalisierten war wesentlich geringer und die Zahl jener, die ein Intensivbett belegen mussten, hat sich beinahe halbiert.
Hier die Entwicklungen graphisch dargestellt (in den rot dargestellten Zeiträumen war/ist die Schule – obwohl keine Ferienzeit – geschlossen):
Renommierte Journalistin verlangt Rücktritt Faßmanns
Dem nicht genug, verlangt die renommierte bürgerliche Journalistin Anneliese Rohrer wegen des Chaos im Schulwesen den Rücktritt von Bildungsminister Faßmann. In ihrem Kommentar im Jänner in Die Presse schrieb sie:
Sorry, Herr Professor: Es ist Zeit zu gehen
Verunsicherung, Widersprüche, Chaos wirken sich im Schulwesen aktuell fatal aus. Man sollte Heinz Faßmann nicht zumuten, das weiter durchzustehen. […] Gute Berater hätten Ihnen die Blamage erspart, eine Schulöffnung zu verkünden, die der Klubobmann der ÖVP, Gustav Wöginger, am gleichen Tag ausschloss. Sie hätten sich vorher in Partei und Klub erkundigt. Sie wären auch akribisch darauf bedacht, dass sich der Eindruck der Hilflosigkeit nicht noch weiter verstärkt – auch durch Aussagen wie: „Man muss auch die Notwendigkeit, Schule als örtliches Ereignis stattfinden zu lassen, einpreisen.“ Wer immer diesen Satz verstanden hat, wird ihn als direkten Widerspruch zu Ihrer Aussage sehen, dass Schulschließungen ein bundeseinheitliches Vorgehen verlangten und dezentrales nur Verunsicherung schaffe.
Jetzt ist also schon wieder Chaos ausgebrochen, und die Versendung von Corona- Selbsttests wird als „Gesamtdesaster“ bezeichnet. Das wäre noch erwartbar gewesen, wären wirklich Test-Kids, also Kinder, wie auf der Aufschrift zu lesen war, statt Kits versendet worden.
Auch das ist nicht Ihre Schuld, aber Ihre Verantwortung. Sie wollen, so meinten Sie jüngst, „das bis zum Ende der Legislaturperiode durchstehen“. Bitte nicht. Sorry!
Antrag auf Präsenzunterricht für alle Schulstufen
Die FPÖ-Bundesräte werden im heutigen Bundesrat aber nicht nur Fragen stellen, sondern auch einen Entschließungsantrag mit folgendem Text einbringen:
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass nach den Semesterferien 2021 wieder ein regulärer Präsenzunterricht für alle Schulstufen stattfindet.
