Nach dem Riesenflop um das „Freitesten“ redet Schwarz-Grün wieder mit der Opposition – zumindest mit der SPÖ, die sich von Kurz und Kogler sofort „überreden“ lässt.
Blockade im Bundesrat verhinderte “Freitesten”
Der ursprüngliche Plan der Regierung hatte ja vorgesehen, dass man sich auch aus dem bis zum 18. Jänner vorgesehenen „Lockdown“ „freitesten“ und so Zugang zu Handel und Gastronomie bekommt. Das war von der Opposition aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt und damit zu Fall gebracht worden, da mit einer Blockade im Bundesrat eine Verzögerung von rund zwei Monaten einher gegangen wäre.
Vorlage von Test bei Veranstaltungen
Nun haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Boot geholt. Die neue Schikane für die Bürger soll nicht mehr „Freitesten“ sondern „Eintrittstesten“ heißen – dafür hätte man jetzt auch eine Mehrheit im Bundesrat.
Konkret ist geplant, dass bei Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern und in Hotels beim Eintritt ein negativer Corona-Test vorgelegt werden muss, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Schüler unter massiven Psycho-Druck
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befürchtet, dass das „Freitesten“ nun zum Dauerzustand wird. Er bedauerte in einer Aussendung, dass die SPÖ – nach kurzzeitigem Widerstand – umgefallen sei. Weiters meinte Kickl, dass die Schüler jetzt unter massiven Psycho-Druck gerieten:
Der Hinweis auf die Freiwilligkeit ist nur Makulatur, denn es ist davon auszugehen, dass hier Minderjährige unter massiven sozialen Druck gesetzt werden, sich durch ihre Teilnahme an den Tests die Kennzeichnung mit FFP-2-Masken zu ersparen. Das ist übelster Psycho-Terror gegen unsere Kinder.
Testen als Argument für “Lockdown”
Die Testwut sei erheblich dafür mitverantwortlich, dass die Zahl der positiven Ergebnisse nicht sinkt. Je mehr in eine überwiegend gesunde Bevölkerung hineingetestet würde, umso mehr falsch positive Ergebnisse erhalte man, so Kickl. Und trotzdem wolle die Regierung die Testerei noch weiter ausbauen. Man gewinne fast den Eindruck, dass hier mit Absicht versucht werde, Argumente für noch längere “Lockdowns” und damit permanente Freiheitseinschränkungen zu liefern – so lange, bis sich die Österreicher an die vom Kanzler propagierte „neue Normalität“ gewöhnt hätten, befürchtet Kickl.
