Wie rnd.de berichtete, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar den Bewegungsradius der Bürger einschränken. Die Ministerpräsidenten scheinen damit einverstanden zu sein. Demnach sollen “Bewegungsbeschränkungen in Regionen mit 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen” gelten. “Dafür könnte ein Radius von 15 Kilometern um den Wohnort gezogen werden – Arbeitswege, Arztbesuche und Fahrten zu Lebensmittelgeschäften sollen aber möglich bleiben”, heißt es weiter.
200 oder 100 Neuinfektionen?
Die Kanzlerin hingegen will diese Einschränkungen schon bei 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Aus Kreisen der SPD heißt es, “die Sozialdemokraten seien grundsätzlich bereit, die von Merkel geforderte Einschränkung der Bewegungsfreiheit mitzutragen, aber erst ab einer Neuinfektionsrate von 200 Fällen je 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen.” Freiheitsrechtlich sind solche Bewegungseinschränkungen mehr als bedenklich und erinnern an Tanja Krienens Buch “Schönes Grün – 2022 – Die nicht überleben wollen”, wo in einer grünen Öko-Diktatur durch implantierte Chips die Bewegungsfreiheit der Menschen pro Tag eingeschränkt wird, damit sie die Umwelt nicht zu sehr belasten.
Kritik kam von Seiten der AfD. Diese erklärte auf Facebook unter dem Titel “Wir sind keine Tiere! Merkel will ‘Bewegungsradius’ deutschlandweit einschränken!” folgendes dazu: “Nach dem zweiten ‘Lockdown’ will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch noch unseren ‘Bewegungsradius’ in Regionen einschränken, in denen es wöchentlich mehr als 100 positive Corona-Tests pro 100.000 Einwohner gibt. Also nahezu überall. Und das, obwohl sich viele Bürger sehr genau an die Hygienevorschriften halten.”
Im Fahrwasser der SED-Erben
Weiter heißt es dort von Seiten der AfD: “Merkel begibt sich damit nicht zufällig in die geistige Nähe der SED-Erben: Schon Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zuvor dafür plädiert, die Bewegungsfreiheit der Thüringer Bürger auf 15 Kilometer rund um die eigene Wohnung zu beschränken. Bereits im Sommer wollte Merkel ihre Bürger in den Landkreisen einsperren, während illegale Einwanderer problemlos über die deutsche Staatsgrenze spazieren können. Diese Kanzlerin braucht selbst eine Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit – und zwar mit dem Kanzleramt als Sperrzone!”
