Italien steht mitten in der Corona-Pandemie vor einer möglichen Regierungskrise und vielleicht sogar bald Neuwahlen. Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi bringt die aktuell regierende Linksregierung unter Premier Giuseppe Conte an den Rand des Scheiterns. Sein mittel- und langfristiges Ziel ist, wieder Nummer Eins im linken Lager zu werden. Dies könnte gelingen, da sowohl die Bewegung Fünf Sterne (M5S) als auch Renzis Ex-Partei PD aktuell in einer Krise und von Spaltungstendenzen gebeutelt sind.
Seit vielen Monaten schwelt zwischen Renzi und seinem Nachnachfolger Giuseppe Conte ein anhaltender politischer Streit um die politische Zukunft Italiens. Schon Mitte Dezember 2020 hatte Renzi zum ersten Mal gedroht. Er gab der italienischen Regierung drei Wochen, um bei den Themen EU-Wiederaufbaufonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) nachzubessern.
Renzis Ultimatum geht bis zum 7. Jänner 2021
Gibt der parteilose Premier Conte seinem sozialdemokratischen Vorgänger Renzi bis zum 7. Jänner 2021 keine zufriedenstellenden Antworten, sollen die Familienministerin Elena Bonetti und Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova die Regierung verlassen.
Bonetti und Bellanova gehören zu Renzis Partei Italia Viva (IV), die dieser erst im September 2019 gegründet hat – eine zentristische Abspaltung der Regierungspartei Sozialdemokraten (PD), die Renzi selbst viele Jahre geführt hatte.
Italia Via könnte Koalition verlassen
Aktuell zählt Renzis Partei Italia Via insgesamt 30 Abgeordnete und 18 Senatoren. Die PD und die Bewegung M5S kommen zusammen auf 343 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 169 im Senat.
Scheidet Renzis Partei IV aus der aktuellen Regierungskoalition aus, dann hätte Premier Conte weder in der Abgeordnetenkammer noch im Senat eine Mehrheit. Was erschwerend hinzukommt: bei der M5S-Bewegung gibt es seit Anfang letzten Jahres Auflösungserscheinungen, die sich heuer fortsetzen könnten.
