Jetzt besteht doch noch Hoffnung, dass das Gesetz, das der Regierung die Möglichkeit gibt, die Österreicher eine Woche einzusperren, wenn sie sich nicht „freitesten“ lassen, verhindert werden kann.
Regierungstaktik könnte nach hinten losgehen
Wie heute, Sonntag, bekannt wurde, wollen SPÖ, FPÖ und Neos der Koalitionsregierung einen Strich durch die Rechnung machen. Zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern.
Hat die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem heimtückischen Versuch, das „Zwangstest- und Hausarrest-Gesetz“ während der Feiertage durchzuboxen, nicht nur die Rechnung ohne Wirt, sprich Bürger, gemacht, sondern auch ohne Bundesrat?
„Wartezeiten bei der Parlaments-Internetseite“
Mit dem, was sich in den vergangenen Tagen abspielte, haben ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler (Grüne) wohl nicht gerechnet. Denn trotz – wahrscheinlich sogar verfassungswidriger – Begutachtungsfrist des Gesetzes von gerade einmal drei Tagen versuchten zigtausend Österreicher Einspruch zu erheben.
Das zwang die Parlamentsinernetseite in die Knie – seit gestern, Samstag, heißt es auf der Internetseite des Hohen Hauses nur noch: „Wartezeiten bei der Parlamentswebsite“.
Bürger sprechen von “Sobotage”
Weil ein Einspruch aber nur über die Parlaments-Internetseite möglich ist, bezeichnen verärgerte Bürger den plötzlichen technischen Fehler als „Sobotage“ – eine Wortkreation aus Sabotage und dem Namen des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Das wurde bei ähnlichen Vorgängen im Zusammenhang mit Nationalratspräsident Sobotka zum geflügelten Wort im Hohen Haus.
Ist die Internetseite im „Error“-Status, so können Stellungnahmen auch über die E-Mail-Adresse [email protected] eingebracht werden. Es ist aber zu befürchten, dass die Öffentlichkeit nie erfahren wird, wie viele Bürger sich an den Stellungnahmen tatsächlich beteiligt haben.
Kickl: “Anschlag auf Demokratie”
Bis Samstagmittag sollen jedenfalls schon tausende Einsprüche im Parlament eingetroffen sein. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete diese kurze Begutachtungsfrist als „Anschlag auf die Demokratie“. Denn erst am 31. Dezember habe die Regierung einen Entwurf zur Änderung des Epidemie- und Covid-19 -Maßnahmengesetzes vorgelegt und die Begutachtungsfrist mit Sonntag, 3. Jänner, 12.00 Uhr festgelegt.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider, der einen Aufruf zur Abgabe einer Stellungnahme gestartet hatte, berichtet von einer enormen Resonanz. Sein Facebook-Beitrag wurde inzwischen nahezu 2.000 Mal geteilt und von zehntausenden Nutzern (85.000 Videoaufrufe, Reichweite von 180.000) angesehen. Haider appellierte, jetzt erst recht das demokratische Recht zu nützen.
