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Christian Hafenecker und Leiner-Filiale

Der Kika/Leiner-Skandal sorgte auch im Parlament für einen Schlagabtausch, zu einem von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker vorgeschlagenen U-Ausschuss konnte sich die SPÖ aber noch nicht durchringen.

16. Juni 2023 / 13:58 Uhr

SPÖ nahm Einladung für U-Ausschuss zum Kika-Leiner-Skandal nicht an

Die Fortführung des Betriebes der angeschlagenen Möbelkette Kika/Leiner ist laut Insolvenzverwalter zwar gesichert (siehe auch Bericht in der Kleinen Zeitung), aber was steckt hinter diesem potentiellen Skandal? Die FPÖ wollte Aufklärung und dafür einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, doch die SPÖ nahm diese Einladung bis dato nicht an.

Türkise “Buberlpartie”

In einer Aussendung am Mittwoch sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dass das grundsätzliche Übel dieses Skandals aus der ÖVP und der türkisen „Buberlpartie“, die es ganz eng mit René Benko gehalten habe, komme. Wörtlich meinte er:

Ich lade die SPÖ dazu ein, gemeinsam mit uns Freiheitlichen einen Untersuchungsausschuss zum Kika/Leiner-Skandal einzusetzen. Denn es braucht dringend umfassende Aufklärung dieser schwarzen Misere im Sinne der Steuerzahler und aller von den dortigen Massenkündigungen Betroffenen. Daraus gilt es dann, die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen.

Zu Weihnachten Bezirksgericht aufgesperrt

Zur Chronologie: 2017/18 kaufte Benko die Kika/Leiner-Gruppe um 430 Millionen Euro. Damit er eine von deren Luxusimmobilien um „günstige“ 60 Millionen Euro erwerben konnte, ließen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und der damalige ebenfalls schwarze Justizminister Josef Moser zwischen Weihnachten und Silvester sogar extra ein Bezirksgericht aufsperren. Dann sagten sie, dass man damit Arbeitsplätze retten würde – „doch in Wahrheit war das nur der erste Akt des Dramas. Denn Benko hat gleich danach jeden fünften Arbeitsplatz gestrichen“, führte Hafenecker in seiner Aussendung aus.

300 Millionen Gewinn mit “Hilfe der ÖVP”

Anschließend sei das Geschäft in zwei Teile gesplittet worden. Dazu Hafenecker:

Das war der zweite Akt. Die Handelssparte musste der Immobiliensparte überteuerte Mieten bezahlen, sie wurde also regelrecht ausgesaugt. Die “Cashcow“ Immobilienteil wurde dann verkauft, wodurch 200 Millionen Euro in die Tasche von Benko flossen – das war der dritte Akt.

Unterm Strich habe Benko 300 Millionen Euro Gewinn gemacht und dann auch noch durch die „Hilfe“ der ÖVP eine Steuerstundung in der Höhe von 150 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten erhalten, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär und meinte weiter:

Heute schweigt die ÖVP dazu, weil sie diese Steuerstundung nicht besichert hatte und der damalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hier einfach 150 Millionen Euro Steuergeld de facto freihändig bereitgestellt hat. Geld, das zum Beispiel im Pflegebereich, zur Wiedergutmachung des Corona-Wahnsinns oder der Entlastung der Bürger angesichts der Rekord-Teuerung dringender benötigt würde!

Möglicherweise kriminell

„Möglicherweise kriminell“ wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung sowie der Ungleichbehandlung von Gläubigern, zu denen auch die Steuerzahler gehören, könne es aber dann werden, wenn man bedenke, warum Benko ein Unternehmen abstoße und dieses zwei Wochen später in Insolvenz geschickt werde, wundert sich der FPÖ-Generalsekretär.

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