Jetzt haben wir die Bescherung: Nicht einmal zu den zwei familiärsten Weihnachtsfeiertagen, am 24. und 25. Dezember, lassen uns ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein grüner Gesundheitsminister Rudolf Anschober in Ruhe.
Mund-Nasen-Schutz in der Garage
Die 3. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die heute, Mittwoch, im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden soll, macht ein für allemal klar: Privat regelt der Staat. Sechs Erwachsene und sechs minderjährige Kinder aus zwei Haushalten dürfen sich auf dem privaten Grundstück, in Garagen, Gärten oder Scheunen zwar treffen, doch lustig darf es nicht werden, denn jeder muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Schwarz-Grün ruderte zurück
Wieder einmal wird ausdrücklich betont, dass der „unmittelbare private Wohnbereich“ grundsätzlich ausgenommen bleibt. Doch das haben wir schon einmal gehört und wurden dann mit einem Abänderungsantrag im Parlament überrascht, dass es auch in privaten Wohnungen Polizeikontrollen geben soll. Dies hielt aber aufgrund von massiven Beschwerden nur wenige Stunden, bis die Regierung wieder zurückruderte.
Weihnachten mit maximal zehn Personen
Wer aber jetzt glaubt, im Wohnzimmer tun zu können, was er will, etwa Freunde einladen und mit ihnen feiern, der hat sich getäuscht. Am Heiligen Abend und am Christtag schreibt Schwarz-Grün den Österreichern vor, dass nicht mehr als zehn Personen aus verschiedenen Haushalten ins Haus oder in die Wohnung dürfen.
Singles werden damit bevorzugt, Familien, vor allem, wenn sie größer sind, benachteiligt. Ist das im Sinne von Weihnachten? „Nein“ sagt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung, in der er die Repressionen von ÖVP und Grüne auch im privaten Bereich scharf kritisiert:
Finger weg von den Weihnachtsfeiertagen! Das Weihnachtsfest ist der Inbegriff des vertraut-familiären Fests, es gehört den Familien. Die Freiheitlichen werden im morgigen Hauptausschuss ganz sicher gegen die vorliegende Verordnung stimmen. Sie ist auch und vor allem ein unverhältnismäßiger, ja geradezu unverschämter Übergriff der Regierung auf die Privatsphäre der Österreicher.
Kickl bringt ein Beispiel, das die Situation gut beschreibt:
Wer mit der Tante oder dem Onkel im Kellerstüberl oder im Gartenhaus sitzt, muss nach der neuen Verordnung auf jeden Fall eine Maske tragen.
Dieser Gesetzestext wird am Mittwoch zur Abstimmung im Parlament gelangen und zumindest von Schwarz-Grün durchgeboxt werden.
