Die schwer zerrüttete schwarz-grüne Bundesregierung dürfte nun in einen offenen “Koalitions-Krieg” schlittern. Nach den öffentlichen Attacken der Grünen auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP und deren medialen Gegenschlägen der vergangenen Wochen liefert nun die Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, die nächste innenpolitische “Bombe mit Sprengkraft”.
Grüne mit klaren Seitenhieben auf ÖVP
Nachdem der mutmaßliche Drahtziehers des “Ibiza-Videos”, Julian H., in Berlin festgenommen wurde, dürfte in der ÖVP-Parteizentrale Feuer am Dach sein. Und das wissen offensichtlich auch die grünen Koalitionspartner. In deutlicher Schärfe richtete daher Tomaselli einen indirekte Breitseite gegen die ÖVP.
Die Aussagen des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache “zu Postenschacher, Umbau der Republik, schwindliger Parteienfinanzierung und Gesetzeskauf” wären letztlich von ihm nur angekündigt, von anderen aber später wesentlich professioneller umgesetzt worden. Damit meinte die Grüne offensichtlich den Koalitionspartner der Kurz-ÖVP, denn die Aussage ging wörtlich in Richtung “mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung”. Man müsse letztlich das “System Türkis-Blau Schicht für Schicht aufdecken”.
FPÖ fordert Vorladung von Drahtzieher
Eine Vorladung des seit einem Jahr (!) EU-weit ausgeschriebenen und nun verhafteten Drahtziehers des “Ibiza-Videos” in den Untersuchungsausschuss forderte der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Christian Hafenecker. Damit werde hoffentlich ans Tageslicht kommen, welche unrühmliche Rolle die ÖVP tatsächlich in diesem Skandal einnimmt, so Hafenecker, der einmal mehr auf den unübersehbaren Widerwillen zur Aufklärung durch die Kanzlerpartei hinwies.