ÖVP-Innenminister Karl Nehammer soll auch vom Heeres-Nachrichtendienst Informationen zum späteren Wien-Attentäter erhalten haben. Diese politische Bombe zündete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf oe24.
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Kickl: “Keine Panne, sondern ein Megaskandal”
Kickl sagte im Interview mit Wolfgang Fellner:
Wenn das stimmt, ist das keine Panne, sondern ein Megaskandal.
Laut Kickl gebe es einige neue Enthüllungen, die zum Teil auch vom früheren grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz in die Öffentlichkeit gebracht wurden. Jetzt müsse man schauen, wie stichhaltig diese neuen Erkenntnisse sind. Der FPÖ-Klubobmann schloss jedenfalls nicht aus, an einem der beiden Plenartagen nächste Woche im Parlament, am 9. und 10. Dezember, neuerlich einen Misstrauensantrag gegen Nehammer einzubringen.
“Lockdown”-Wirbel als Ablenkung
Er, Kickl, möchte sich da aber noch nicht in die Karten schauen lassen, „vielleicht reden wir auch über den Bundeskanzler“. Auch da stünde ein Misstrauensantrag im Raum. Eines wäre der schwarz-grünen Regierung jedenfalls mit dem ganzen „Lockdown“-Wirbel gelungen: Von der Pannenserie rund um das Wien-Attentat, bei dem immerhin vier Menschen ums Leben gekommen sind, abzulenken.
Koalitionsklima total zerrüttet
Laut Kickl hätte ein Misstrauensantrag gegen einen ÖVP-Minister oder gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Zukunft deshalb größere Erfolgschancen, weil das Koalitionsklima zwischen ÖVP und Grüne sehr schlecht sei. Da würden die Fetzen fliegen, so Kickl, und es wäre denkbar, dass der eine oder andere Koalitionspartner bei einer Misstrauensabstimmung ausscheren könnte.