Nicht nur die schwarz-grüne Bundesregierung verliert zusehends an Vertrauen in der Bevölkerung. Jetzt muss sich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) Sorgen machen, weil ihm Mitglieder nach Abschaffung der „Hacklerregelung“ davonlaufen.
Kündigung beim ÖGB auf Facebook gestellt
Ein Wiener hat seinen Abschied vom ÖGB sogar auf Facebook gestellt und seine „Kündigung“ so begründet:
Meine Kündigung begründe ich damit, dass von Seiten des ÖGB keinerlei Aktivitäten gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung durch die Regierung am Freitag, den 20.11.2020 nunmehr gesetzt werden. Im Gegenteil, es wird die Abschaffung ohne jegliche demokratische Kampfmaßnahmen, die den ÖGB durchaus zur Verfügung stehen würden, hingenommen und zur Tagesordnung übergegangen.
Schwarz-grüner Rentenklau im Hohen Haus
Tatsächlich hat sich die Gewerkschaft nach dem „schwarz-grünen Rentenklau im Hohen Haus“, wie es die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrer Aussendung bezeichnete, ungewohnt ruhig verhalten. Dabei hätte das die Stunde der SPÖ-dominierten Gewerkschafter werden können. Warum man diese einmalige Chance total verschlafen hat, bleibt ein Rätsel. Das kann doch nicht nur mit den Corona-Maßnahmen zu tun haben!
“Schwarzer Freitag” für Arbeiter und Angestellte
Was ist an diesem „schwarzen Freitag“ für hart arbeitende Menschen im Parlament also passiert?
ÖVP und Grüne beschlossen Sozialabbau in Reinkultur. Denn konnten die Österreicher bisher nach 45 Versicherungsjahren ab 62 abschlagsfrei in Pension gehen, so gibt es ab 2022 wieder Abschläge von 4,2 Prozent.
Gleichzeitig eingeführt wird ein „Frühstarterbonus“, mit dem für jeden Monat Arbeit vor 20 Jahren ein Euro auf die Pension draufgelegt wird. Voraussetzung ist, dass vor dem 20. Geburtstag zwölf Monate und gesamt 25 Jahre gearbeitet wurden. Schließlich wird die Pensionsanpassung verzögert. Die volle Erhöhung im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt erhält nur jemand, der im Jänner den Ruhestand angetreten hat.
Einbußen für sämtliche künftige Pensionisten
Danach schmilzt die Anpassung. Im Februar in Pension gegangene Menschen sollen 90 Prozent der Erhöhung erhalten, die März-Pensionisten 80 Prozent und so weiter. Jene, die im November oder Dezember aus dem Arbeitsleben scheiden, müssen bis zum übernächsten Jahr warten, bis sie überhaupt eine Erhöhung bekommen.
Alles in allem haben sämtliche künftige Pensionisten durch die Gesetzesänderung Einbußen zu tragen. Und man fragt sich, warum man gerade Arbeiter und Angestellte bestrafe. Diese sind es doch, die am meisten ins Pensionssystem einzahlen, am längsten arbeiten und den niedrigsten Bundeszuschuss erhalten. Für FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch habe das alles mit Fairness nichts zu tun.
