Seit gestern Abend berichten Medien intensiv über eine angeblich vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installierte „Leibgarde“ im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT). Tatsächlich handelt es sich um Beamte des Personenschutzes, die es dort schon vor Herbert Kickl gab und die – offenbar zum Missfallen der ÖVP und der brav apportierenden Journalisten Christina Traar (Kleine Zeitung) und Gernot Bauer (Profil) – auch nach dessen Amtszeit nicht fristlos entlassen wurden. Breit übernommen wurden die offensichtlichen Gefälligkeitsartikel von anderen Medien – auch vom ORF.
Schwere, völlig unbewiesene Vorwürfe gegen Polizisten
Den Polizisten wird jetzt völlig unverhohlen, aber ohne jeden Anflug eines Beweises vorgeworfen, sie hätten dem heutigen FPÖ-Klubobmann Kickl vertrauliche Informationen in Zusammenhang mit dem Versagen des Innenministeriums vor dem Terroranschlag von Wien zukommen lassen.
Mahrer beschuldigt Polizisten des Verrats von Amtsgeheimnissen
Als möglicher Auftraggeber der „Recherchen“ entlarvte sich heute, Samstagvormittag, ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, der den untadeligen Beamten in einer Presseaussendung unverhohlen eine Straftat, nämlich den Verrat von Amtsgeheimnissen vorwirft, wenn er schreibt:
Es ist ein Skandal im Sicherheitsapparat noch nie dagewesenen Ausmaßes, dass der FPÖ-Klubobmann geheime Informationen direkt aus dem LVT abzieht, um sich und seiner Partei einen Vorteil daraus zu verschaffen.
Kickl: Nehammer verhält sich wie in einem totalitären Regime
Kickl nahm dazu heute auf Facebook mit deutlichen Worten Stellung. Innenminister Karl Nehammer, der auf die Berichte hin sofort verlauten ließ, es werde „überprüft, ob es so eine Gruppe gegeben hat und ob sie für eine effiziente Aufgabenerfüllung erforderlich ist“, richtete er aus, er verhalte sich „ganz wie in einem totalitären Regime“. Den ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer, der – noch dazu als ehemaliger Wiener Polizeikommandant – Polizisten schwerer straf- und dienstrechtlicher Verfehlungen bezichtigte, bezeichnete Kickl als Nehammers „ehrlosen Hampelmann“ im Parlament.
Amesbauer: Wiener Polizei atmete auf, als Mahrer ging
Diese Vorwürfe waren zuvor bereits von zwei anderen FPÖ-Politikern erhoben wurden. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer adressierte Mahrer mit folgenden Worten:
Postwendend entlarvt sich Karl Mahrer, Nehammers Hampelmann im ÖVP-Parlamentsklub, als Sprachrohr dieser schwarzen Netzwerke und verschickt eine von infamen Unterstellungen und Geifer triefende Presseaussendung. Mahrers miese Verdächtigungen gegenüber Polizisten lassen erahnen, wie groß das Aufatmen war, als er bei der Wiener Polizei in Pension ging und sich auch offiziell der ÖVP-Politik widmete.
Herbert: Mahrer hat polizeiliches Ehrgefühl am ÖVP-Altar geopfert
Der Vorsitzende der freiheitlichen Polizei-Personalvertretung AUF, Werner Herbert, sprach von einem „peinlichen und ehrlosen Angriff gegen Wiener Polizisten“ und führte aus:
Dass sich gerade ein Polizist mit ehemals höchster Führungsfunktion dafür hergibt, unsere Polizistinnen und Polizisten aus politischen Gründen zu diskreditieren, ist nicht nur rechtlich höchst bedenklich, sondern zeigt auch, dass NAbg. Karl Mahrer sein polizeiliches Ehrgefühl offensichtlich völlig dem politischen ÖVP-Altar geopfert hat.
