Was soll der ORF an einem Samstag bringen, wenn die Corona-Infektionszahlen rückläufig sind und sich der Polit-Skandal (neuerliche Panne beim Budget) in den Regierungsreihen abspielt. Richtig: Der vom Rot- zum Schwarzfunk mutierte Sender übernimmt eine APA-Meldung, die sich auf Berichten der Kleinen Zeitung (Samstag-Ausgabe) und des Nachrichtenmagazins Profil stützt, um dem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl – auch noch ungeprüft – Schäbiges zu unterstellen.
ORF verschweigt Tatsachen
Von der Staatsanwaltschaft Graz schon längst widerlegt, durfte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer im Artikel „Kickls frühere Leibgarde bei Wiener LVT tätig“ Unwahres behaupten: Nämlich, dass Herbert Kickl Polizisten in Gefahr gebracht hätte, indem er geheime Informationen über die Razzia „Ramses“ und andere Operationen veröffentlichte. Im Standard vom 9. November wird aber klargestellt:
Die Staatsanwaltschaft Graz widerspricht jedoch Medienberichten, in denen es heißt, dass die Aktion durch die Aussagen Kickls gefährdet worden sei.
Der ORF verschweigt das.
Keine Leibgarde, sondern ganz gewöhnliche Personenschützer
An Schäbigkeit nicht mehr zu überbieten ist dann Mahrers unwahre Behauptung, Kickl habe „FPÖ-Netzwerke im Verfassungsschutz“ aufgebaut, „von denen er und seine Partei heute noch profitieren“. Der ORF verstärkte diesen Schwachsinn auch noch, indem er schrieb:
Ehemalige Mitglieder der umstrittenen Leibgarde von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben nach dessen Ausscheiden aus dem Amt Dienst im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) verrichtet.
Nehammers „Leibgarde“ heißt „Cobra“
Der ORF meint also, dass es sich um eine „umstrittene Leibgarde“ gehandelt habe. Tatsächlich kann sich der amtierende Innenminister selbst aussuchen, von welchen Personenschützern er sich bewachen lassen möchte. Kickl hatte sich damals für die kostengünstigere Variante entschieden und LVT-Leute beauftragt. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer dagegen lässt sich von der teuren Spezialeinheit „Cobra“ schützen, übrigens nicht nur sich, sondern, wie bekannt wurde, die ganze Familie.
Im Fall von Nehammer aber spricht der ORF nicht von einer „umstrittenen Leibgarde“. Außerdem erweckt der ORF in seinem Bericht den Eindruck, dass es ein Vergehen wäre, wenn die LVT-Beschützer Kickls nach dessen Ausscheiden als Minister wieder in ihren alten Beruf zurückkehren und ihren Dienst, wie auch schon zuvor, als LVT-Beamte versehen.
Ginge es nach Mahrer und dem ORF, hätten sie vermutlich ihren Job verlieren müssen.
ÖVP und ORF für Entlassung aus Gesinnungsgründen
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer konterte daher umgehend:
Es ist wenig überraschend, dass auch freiheitlich eingestellte Polizisten seit Ende der Ära von Herbert Kickl nicht aus Gesinnungsgründen entlassen wurden und weiterhin ihren Dienst versehen.
In einer Presseaussendung bezeichnete Amesbauer Mahrer als „Nehammers Hampelmann im ÖVP-Parlamentsklub“ und als „Sprachrohr schwarzer Netzwerke“ im Innenressort. „Dass die schwarzen Netzwerke nicht einmal vor der Denunziation von tüchtigen Polizisten zurückschrecken, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten und disqualifiziert Nehammer ein weiteres Mal für sein derzeitiges Amt“, so Amesbauer, ohne auf die merkwürdige Karriere von Karl Mahrer zum Akademiker einzugehen.
Merkwürdige Karriere zum Akademiker
unzensuriert klärt auf: Als oberster Polizist Wiens rang Karl Mahrer nach Titelgeilheit und machte, man staune, den „Bachelor of Arts“ in nur acht Wochen – und zwar an der Fachhochschule in Wiener Neustadt. Für ein Bachelor-Studium braucht man an und für sich aber sechs Semester. Das Profil wunderte sich und schrieb:
Sechs Semester, 1600 Unterrichtseinheiten der Weg zum neuen akademischen Grad Bachelor kann durchaus steinig sein. Leichter gehts, wenn man hochrangiger Polizeibeamter ist. Karl Mahrer etwa, Landespolizeikommandant von Wien, benötigte nur acht Wochen manche Quellen sprechen sogar nur von acht Wochenendseminaren , um den akademischen Grad zu erlangen, der eine höhere Einstufung im Schema des öffentlichen Diensts ermöglicht.
Macht Mahrer weiter den „Hampelmann für Nehammer“, wie es FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer ausdrückt, schafft er es über das schwarze Netzwerk vielleicht noch zum Magister- oder gar zum Doktortitel.