Das darf doch nicht wahr sein! Wie jetzt bekannt wurde, gibt es schon wieder eine Panne beim Budget der schwarz-grünen Regierung. Diesmal wurde eine Unterschrift vergessen.
102.000 statt 102 Milliarden Euro
Wir erinnern uns noch mit Schaudern: Erst im Mai dieses Jahres produzierte Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP eine peinliche Panne bei den Budgetzahlen, bei denen sechs Nullen (!) einfach vergessen wurden. Nach den Blümel-Zahlen vom 28. Mai wären die Auszahlungsobergrenze für das Budget 2020 laut Abänderungsantrag somit bei 102.000 Euro anstatt bei 102 Milliarden gelegen.
Unzensuriert berichtete über dieses Budget-Chaos und die Vergesslichkeit des Finanzministers, den FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl später – vor allem auch wegen seiner Erinnerungslücken im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss – als „jüngsten Demenzpatienten Österreichs“ bezeichnete.
Neuer Beschluss des Finanzrahmengesetzes möglich
Und jetzt das: Der gerade Vorsitz führende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP übersah auf einem schwarz-grünen Abänderungsantrag, dass darauf nur vier statt der erforderlichen fünf Unterschriften waren. Ein Formalfehler, wie sich Sobotka beeilte, mitzuteilen und für heute, Freitag, in der Früh sofort eine Präsidiale einberief. Dort verständigten sich die Klubobleute darauf, den Legislativdienst mit den Möglichkeiten beziehungsweise Notwendigkeiten einer Korrektur zu beauftragen.
Ob das so einfach geht, ist noch nicht fix. Möglich, dass das Finanzrahmengesetz neu beschlossen werden muss.
Die Panne passierte Sobotka bei einem an und für sich kleinen Thema. Es geht um die Übernahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Zeit der Pandemie. Doch die Auswirkungen könnten größer sein, als es der ÖVP-Nationalratspräsident anfangs vermutete.
