Mit argumentativ schweren Geschützen fährt der Chef-Innenpolitiker der Tiroler Tageszeitung (TT), Peter Nindler gegen Schwarz-Grün in Sachen Asylpolitik und Flüchtlingsbetreuung auf. Dabei schießt sich Nindler vor allem auf die in den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) ausgegliederte Flüchtlingsbetreuung ein:
Noch muss die schwarz-grüne Landesregierung an der ausgegliederten Flüchtlingsbetreuung in den Tiroler Sozialen Diensten politisch festhalten. Doch schon längst ist das Prestigeprojekt der Grünen gescheitert, das Aus nur noch eine Frage der Zeit. Die Ausgliederung der Flüchtlingsagenden aus der Landesverwaltung ist politisch schiefgegangen.
Laut TT-Nindler wollte die schwarz-grüne Landesregierung unter Landeshauptmann Günther Platter und seiner Vize Ingrid Felipe damit eigentlich die Flüchtlingsbetreuung flexibler und effizienter gestalten. Das ist aber vier Jahre nach der Gründung 2019 in einem Untersuchungsausschuss über die Vorgänge in den Tiroler Sozialen Diensten gelandet.
Grüne Landesrätin Gabriele Fischer reitet „totes Pferd“
Laut Nindler würde der TSD spätestens seit dem merklichen Rückgang der Asylwerberzahlen im Jahr 2017 immer wieder auf der Kippe stehen. Es gäbe kein zukunftsweisendes Personal- oder Aufgabenkonzept, die Gesellschaft „wurschtelt nur so dahin“. Ohne Zukunftsperspektive ist die TSD allerdings als „totes Pferd“ abgestempelt. Wie lange Schwarz-Grün darauf noch reiten würden, sei fraglich.
Die Tiroler Landeregierung bzw. die zuständigen Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) hätten schon längst von diesem „toten Pferd“ absteigen müssen. Dass der jetzt präsentierte Bericht über den TSD-Untersuchungsausschuss das Absatteln beschleunige, sei vorerst nicht zu erwarten.
