ÖVP-Machenschaften ziehen sich wie ein schwarzer Faden durch den parlamentarischen “Ibiza“-Untersuchungsausschuss (in dem es kaum noch um “Ibiza”-Themen geht), in dem zuletzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schwer unter Druck geraten war. Was macht daraufhin die ÖVP? Richtig, ein Ablenkungsmanöver.
Schonungsloser Aufdecker ist ÖVP unangenehm
Würden die österreichischen Medien wirklich unabhängig und ausgewogen berichten, würde es diese ÖVP-Regierung überhaupt nicht mehr geben. Denn zu viele Machenschaften sind ans Tageslicht gekommen, bei denen die engsten Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) involviert sein könnten.
Ein schonungsloser Aufdecker der möglichen Korruptionsdelikten ist der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Er scheint der ÖVP besonders ein Dorn im Auge zu sein, weshalb die „ÖVP-Sabotage“ im Untersuchungsausschuss immer skurrilere Blüten treibt.
FPÖ-Fraktionsführer als Auskunftsperson geladen
Hafenecker wird von der ÖVP plötzlich als Auskunftsperson geladen – allen Ernstes, um festzustellen, ob er zur fraglichen Zeit Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen war. Hafenecker wird der Ladung, wie er sagt, gerne nachkommen, auch deshalb, um das ÖVP-Störmanöver schnellstmöglich zu beenden. Gegenüber unzensuriert meinte er:
Wie bereits angekündigt, stehe ich dem Untersuchungsausschuss jederzeit als Auskunftsperson zur Verfügung. Die ÖVP braucht daher den ohnehin ausgelasteten Verfassungsgerichtshof nicht mit ihrem Störmanöver zusätzlich zu belästigen, nur um sich aufgrund ihrer peinlichen Inkompetenz von diesem erklären zu lassen, dass ich freiheitlicher Generalsekretär und nicht Bundesgeschäftsführer war.
Mir ist es wichtig, dass meine Befragung möglichst zeitnah stattfindet, damit der U-Ausschuss nach diesem ÖVP-Ablenkungsmanöver seine Arbeit wieder voll aufnehmen kann. Denn nichts anderes, als die Ausschussarbeit zu behindern und zu verdunkeln, ist seit Beginn der schwarze Faden, der die ÖVP-Strategie durchzieht.
Sogar grüner Koalitionspartner stimmte gegen Ladung
Voraussichtlicher Termin der Befragung wird der 26. November sein. Ursprünglich war die ÖVP mit ihrem Ladungsantrag für Hafenecker gescheitert, weil die anderen vier Fraktionen (auch der grüne Koalitionspartner) keine sachliche Rechtfertigung dafür sahen. Die ÖVP wollte diesen Streitfall nun vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Dem kommt Hafenecker zuvor, indem er auf Antrag von SPÖ und Neos quasi freiwillig aussagt.
