Konfrontiert mit den massiven rechts- und verfassungsrechtlichen Eingriffen der österreichischen Bundesregierung durch eine neue „Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ übt die FPÖ als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei in diesen Krisenzeiten heftige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Co.
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist die Diagnose für die schwarz-grünen Zwangsmaßnahmen gegen Gesellschaft und Wirtschaft klar:
Unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft benötigen wieder Luft zum Atmen, ohne Restriktionen und ohne seltsame Verordnungen, die letztendlich nicht nur vor dem Verfassungsgerichtshof nicht bestehen werden, sondern von denen bis heute auch keine Wirksamkeit belegt ist. Was hier nach acht Monaten Tiefschlaf passiert gleicht einem Herzinfarkt, der für viele letal ausgehen wird. Wenn das alles wahr wird, was die ÖVP an Androhungen bereits durchsickern hat lassen, werden Wiederbelebungsmaßnahmen etwa für unsere Gastronomie, unseren Tourismus und unsere Grundrechte nicht mehr helfen.
Zahlenmagier Anschober hat acht Monate Gesundheitspolitik verschlafen
Für Schnedlitz habe die Bundesregierung mit ihrem „Zahlenmagier“ Anschober acht Monate verschlafen, um neue Kapazitäten im Bereich der Intensiv- und Spitalsbetten zu schaffen. Die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Die Grünen) habe monatelang zugesehen, wie der Herbst und der damit verbundene Anstieg von viralen Infektionen immer näherkamen.
Die schwarz-grüne Regierung könne nicht beantworten, welche tatsächlich sinnvollen Maßnahmen gesetzt wurden: Was ist passiert? Was wurde geplant? Was wurde umgesetzt? Hier laute die Antwort auf all diese Fragen: Nichts! Man habe laut Schnedlitz völlig versagt und versuche es jetzt mit Alibi- und Placebo-Maßnahmen.
Schnedlitz: Schwarz-grüne Bundesregierung ist rücktrittsreif
Sollten diese Verordnungen so kommen, wie kolportiert, sei die gesamte Regierung rücktrittsreif, so der FPÖ-Generalsekretär. Denn sie versetzt unserem Land den Todesstoß: von der Gastronomie, über den Handel und den gesamten Dienstleistungs- und Freizeitsektor bis hin zu unseren Grund- und Freiheitsrechten.
