Kommt am morgigen Dienstag im Ausschuss für Arbeit und Soziales im österreichischen Nationalrat endlich ein schonungsloser und ehrlicher Kassasturz der beiden Vorstände des Arbeitsmarktservice (AMS)? Eine solchen wünscht sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Dabei ist für die freiheitliche Sozialpolitikerin vor allem eine Mittelfristvorschau des AMS-Budgets 2021 bis 20124 von größtem Interesse:
Die Wirtschaftsforscher Christoph Badelt (Wifo) und Martin Kocher (IHS) haben vergangenen Donnerstag in ihrem Covid-19-Sozialbericht aufgezeigt, dass uns die Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen in Gesellschaft und Wirtschaft bis ins Jahr 2024 negativ begleiten werden. Diese Prognose erfolgte aus der aktuellen Perspektive, sollten aber ÖVP-Bundeskanzler Kurz und der grüne Gesundheitsminister Anschober Österreich in einen neuen “Lockdown” bringen, dann werden wir wohl ein Jahrzehnt benötigen, um auf das ökonomische Niveau vor der Covid-19-Krise zu kommen. Hier müssen uns die beiden AMS-Manager im Sozialausschuss endlich reinen Wein einschenken.
ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher versucht, Krise wegzulächeln
Für die FPÖ ist eine Offenlegung der Faktenlage umso notwendiger, da sich die zuständige ÖVP-Arbeitsministerin seit Monaten in einer arbeitsmarktpolitischen Schockstarre befindet und, außer die Krise wegzulächeln, keinerlei konstruktiven Vorschlag zur Bewältigung der neuen Massenarbeitslosigkeit eingebracht hat. So erhofft man sich von den AMS-Vorständen Herbert Buchinger (SPÖ) und Johannes Kopf (ÖVP) mehr an Informationen als von einer aus Sicht der FPÖ völlig inkompetenten Arbeitsministerin aus dem Team Kurz. Diese sei eigentlich schon seit Monaten rücktrittsreif.
Neben einer Mittelfrist-Vorschau für die AMS-Budgetzahlen von 2021 bis 2024 wird es von Seiten des AMS, aber auch von der Arbeitsministerin, notwendig sein, endlich das Mysterium der Covid-19-Arbeitsstiftung aufzudecken und nicht länger im kompletten Blindflug unterwegs zu sein, fordert Belakowitsch.
FPÖ wird eigenes Covid-Maßnahmenpaket einbringen
Aus Sicht der FPÖ ist die aktuelle und künftige Arbeitsmarktlage dramatisch. So befinden sich immer noch rund 300.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit, und die Arbeitslosigkeit wird allein schon durch die Herbst- und Wintermonate bis ins Frühjahr 2021 steigen. Dabei ist eine Etablierung weiterer Bürokratie-Monster bei der Covid-19-Arbeitsstiftung wie etwa der Härtefonds, die nur für Frust und Ärger gesorgt haben, zu befürchten. Arbeitsmarktpolitisch sei es in Österreich durch überschießende und grundrechtswidrige Corona-Maßnahmen bereits längst fünf Minuten nach zwölf. Es müsse endlich zu einer Umkehr kommen. Deshalb wird die FPÖ ein in die Zukunft gerichtetes arbeits- und sozialpolitisches Covid-Maßnahmenpaket im Sozialausschuss vorschlagen.
