Für dieses Wochenende erwarten die Behörden in Konstanz rund 30 Demonstrationen; vor allem gegen die Corona-Maßnahmen. Zu den Demos werden laut Bild.de an die 250.000 Menschen erwartet. Die von der immer weiter nach links abdriftenden CDU geführte Stadtregierung betreibt deswegen nun übertriebene Auflagen.
Kaiserreichs-Flagge wird verboten
“Reichskriegsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen, die einen deutlichen Bezug zur Zeit oder zu den Verbrechen des Nationalsozialismus haben und eine Verbindung zu der aktuellen Corona-Pandemie herstellen”, seien nicht erlaubt, teilten Stadtverwaltung und Polizei laut der Süddeutschen Zeitung mit. Außerdem bestimmte die Stadtregierung strenge Hygieneauflagen. Wieso man historische Fahnen des deutschen Kaiserreichs, die überhaupt nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun haben, ohne sachliche Belege verbietet, wurde jedoch nicht logisch begründet.
Rückbesinnung auch in Niedersachsen unerwünscht
Der Süddeutschen zufolge können Polizei und Verwaltungsbehörden inzwischen auch in Niedersachsen das öffentliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen verbieten. Ab sofort ist ein entsprechender Erlass gültig, wie das niedersächsische Innenministerium in Hannover mitteilte. Beim Verwenden der Flaggen kann nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Fahne sichergestellt werden. Damit driftet die BRD immer mehr in Richtung Gesinnungsdiktatur ab, wo völlig harmlose historische Fahnen, die jedoch an ein funktionsfähiges Deutschland von früher erinnern, unter Strafe gestellt werden.