EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre Pläne für „Migration und Asyl“ vorgestellt. Neben der Verteilung der Einwanderer in ganz Europa sollen die europäischen Außengrenzen besser überwacht und Abschiebungen forciert werden.
ÖVP mimt den Asylbremser
Innenminister Karl Nehammer begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Sie bewegten sich auf den ersten Blick „in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung”. Die Regierung wolle nun genau prüfen, ob die Pläne keine Einführung eines Verteilungsmechanismus durch die Hintertür bedeuteten.
Von Hintertür kann in Österreich aber leider nicht die Rede sein, denn es ist die Haustüre offen.
Asylstatistik bestätigt Mogelpackung
Wie die aktuelle Statistik des Innenministeriums zeigt, ging die Einwanderung via Asyl im Corona-Jahr 2020 lediglich um 8,83 Prozent im Vergleich zum Jahr davor zurück! Ja, im ersten Quartal lag sie sogar 14 Prozent höher als im Vergleichsquartal 2019. Schon im August hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den „angeblichen De-facto-Asylstopp“ der schwarz-grünen Regierung als „Mogelpackung“ bezeichnet.
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