Zu massiven Unstimmigkeiten kommt es aktuell wegen der Vorgangsweise der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne bei der Sammelgesetznovelle zu CovidD-19-Maßnahmen. Die FPÖ verkündet dazu massiven Widerstand. Der grüne Bundesminister Rudolf Anschober möchte diese Sammelgesetznovelle mit großem Zeitdruck unbedingt so schnell wie möglich „durchpeitschen“. Grund dafür sind Maßnahmen rund um die sogenannte Corona-Ampel, die gesetzlich nicht ausreichend gedeckt sind.
Das im Begutachtungsverfahren schlichtweg „vernichtete“ Sammelgesetz sollte binnen einer Woche durch ein von Schwarz und Grün diktiertes Schnellverfahren umgesetzt werden. Eine Vorgangsweise, die im Angesicht der massiven Kritik nach rechtsstaatlichen Grundsätzen denkunmöglich scheint.
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak sieht Erpressungsversuch
Für FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, gleichzeitig Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, hat insbesondere dem ÖVP-Parlamentsklub, der offensichtlich jetzt die Federführung bei diesem Projekt übernommen hat, einen glatten Erpressungsversuch bei dieser Gesetzesnovelle unterstellt:
Die ÖVP will offensichtlich die neuen Coronagesetze samt völlig undurchdachter Ampel auf Biegen und Brechen mit parlamentarischen ‚Guerillamethoden‘ durchdrücken – ohne ordentliches parlamentarisches Verfahren, sondern im Schnellverfahren. Und sie schreckt offenbar vor nichts zurück – auch nicht vor parlamentarischer Erpressung. Das lassen wir uns nicht gefallen. Da steht bei uns die Ampel auf dunkelrot.
FPÖ sieht Grund- und Freiheitsrechte massiv bedroht
Aus Sicht der FPÖ geht es bei diesem Gesetz um das „Eingemachte“. Die derzeit vorliegenden Gesetzespassagen würden an den Grund- und Freiheitsrechten jedes einzelnen Bürgers rütteln. Dies fange beim Datenschutz über das Hausrecht an und gehe bis hin zur Erwerbs- und Bewegungsfreiheit. Mit Scheinbegutachtungen, die für nur drei Tage angesetzt seien, lassen man sich nicht abspeisen.
Zudem hatten die Freiheitlichen darauf hingewiesen, dass sie keinem Termin für einen Gesundheitszustand zustimmen werden, wenn nicht vorher zumindest die aktualisierten Gesetzestexte vorliegen würden. Diese seien für Sonntag zugesagt worden.
