Einen deutlichen Appell richtet FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an die österreichische Bundesregierung, alle jüdischen Einrichtungen vor antisemitischen Übergriffen zu schützen. Anlassfall ist die Attentatsserie eines mutmaßlichen Täters aus Syrien, der vor rund sechs Jahren in unser Land als Asylant gekommen sein soll. Der mutmaßliche Attentäter wurde am Abend des 23. August 2020 durch die Grazer Polizei verhaftet.
Kickl, selbst 2017-2018 österreichischer Innenminister, gratuliert der Polizei zu ihrem raschen Erfolg beim Aufgriff des Verdächtigen. Gleichzeitig kritisierte Kickl jedoch die vorangegangene Nachlässigkeit der Sicherheitsbehörden beim Schutz jüdischer Einrichtungen:
Es ist für mich nicht erklärbar, warum nach den bereits erfolgten Sachbeschädigungen nicht umgehend der Schutz verstärkt und die Gewaltattacke auf Elie Rosen dadurch verhindert wurde.
Klubobmann Kickl erinnert an Grundsteinlegung im Jahr 2018
Klubobmann Kickl erinnert in diesem Zusammenhang an die Grundsteinlegung einer guten Zusammenarbeit zwischen Polizei und jüdischer Kultusgemeinde in Österreich im Jahr 2018 unter seiner Amtsführung im Innenministerium:
Angesichts des unter meinem Vorsitz im EU-Innenministerrat Ende 2018 beschlossenen Konzepts gegen Antisemitismus wäre es dringend geboten gewesen, die nötige Sicherheit zu gewährleisten, zumal die österreichische Zusammenarbeit zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und der Polizei damals noch als vorbildhaft für andere europäische Staaten gegolten hat und von namhaften Repräsentanten wie Ariel Muzicant ausdrücklich gelobt wurde.
Gesamtes Spektrum radikaler Antisemiten gehört bekämpft
Für den freiheitlichen Klubobmann Kickl gehört es auch dazu, dass das gesamte Spektrum radikaler Antisemiten bekämpft gehöre. Das gelte in Österreich und vielen anderen Ländern im Europa des Jahres 2020 nicht zuletzt für den politischen Islam mit seinen zahlreichen, teils offen antisemitischen Strömungen und Organisationen, andererseits aber auch für einen breiten Teil des linksradikalen Spektrums, wo unter dem Deckmantel der Israel-Kritik offen gegen Juden gehetzt werde.
