ÖVP-Verfassungssprecherin Karoline Edtstadler will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um strenge Ausgangssperren zu ermöglichen. Die grüne Justizministerin Alma Zadić plant unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass“ und „Fake News“ eine Zensur der sozialen Medien. Und aus Deutschland schwappt nach der Groß-Demo gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin eine Diskussion nach Österreich, ob man regimekritische Kundgebungen unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nicht generell verbieten sollte. In der CDU – Schwesterpartei der ÖVP – gibt es bereits laute Stimmen dafür.
Demokratie und Grundrechte in aktuter Gefahr
Innerhalb weniger Monate sind Demokratie und Grundrechte so sehr in Gefahr geraten wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Besonders in jenen europäischen Staaten, die sonst gerne fehlende Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa oder Russland kritisieren, können die Regierenden gar nicht genug bekommen von der Machtfülle, die sie sich zur Bekämpfung des Coronavirus von den Parlamenten abnicken ließen.
Auch Impfzwang und “App”-Überwachung drohen
Ausgangssperren, Zensur, Versammlungsverbot – und es wird auch darüber spekuliert, ob die volle Bewegungs- und Reisefreiheit künftig nur noch jenen Bürgern gewährt wird, die sich impfen oder zumindest über eine “App” alle ihre Kontakte speichern lassen.
Interview mit FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst
FPÖ-TV sendet zu diesen Themen ein Interview mit ihrer Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Die Rechtsanwältin veröffentlicht auf unzensuriert.at regelmäßig Kommentare zu Verfassungs- und Grundrechtsthemen in der Rubrik Rechtsansicht. Die Übertragung beginnt heute, Donnerstag, 6. August, um 19.00 Uhr.
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