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Am Wochenende fand in Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern) der Parteitag der deutschen Piraten statt. Christian Jacken, selber Pirat, kandidierte für den Bundesvorstand und scheiterte, weil seine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland (AfD) bekannt wurde. Dies nahmen die Piraten zum Anlass, eine Unvereinbarkeitserklärung in die Parteistatuten aufzunehmen.

Piraten nehmen Euro-Krise zu wenig ernst

Während in Österreich die Neopartei Team Stronach schon wieder Auflösungserscheinungen zeigt, ist diese Tendenz bei den deutschen Piraten bereits in vollem Gange. Die Piratenpartei in der BRD ist in der schwersten Krise seit ihrer Gründung, und dies rund vier Monate vor den Bundestagswahlen im September 2013.

Ein großes Listenwirrwarr herrscht bei der Landtagswahl am 28. April in Tirol. Nicht weniger als 11 Parteien und Listen kandidieren dort und bemühen sich um den Einzug in den Tiroler Landtag. Nachdem die Österreichische Volkspartei über Jahrzehnte hinweg mit großer Mehrheit regiert hat, scheint das bürgerliche Lager nun total zersplittert. Aus dem Umfeld der ÖVP kandidieren allein fünf Listen. So hat sich die ÖVP-Abspaltung Liste Fritz aus dem Jahr 2008 nunmehr auch in zwei Gruppen aufgespalten. Daneben kandidieren die ÖVP-Ableger "Für Tirol" und "Vorwärts Tirol".

In nachhaltiger Art und Weise haben nun die Mitglieder der deutschen Piratenpartei ihren eigenen Bundesgeschäftsführer abgestraft. Grund dafür besteht genug, liegt die Truppe unter dem Totenkopf doch nach aktuellen Umfragen zu den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 bei bescheidenen vier Prozent. Anlässlich einer parteiinternen Umfrage gaben 2.111 Piraten eine Meinung zum aktuellen Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader ab.

So schnell wie die deutsche Piratenpartei in der Innenpolitik Fuß gefasst hat, so schnell ist sie auch wieder auf dem besten Weg, aus ihr zu verschwinden. Mit gerade einmal 2,1 Prozent landeten die Piraten bei der niedersächsischen Landtagswahl einen Bauchfleck. Von einem Einzug in den Landtag war meilenweit keine Spur.

Einen spannenden Endspurt liefern sich die niedersächsischen Parteien für die Landtagswahl am 20. Jänner 2013. Mit 38 Prozent liegen die CDU und ihr Spitzenkandidat David McAllister vorn, die SPD ist mit 31,5 Prozent weit zurück, es folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die LINKE mit 6,0 Prozent. Die FDP mit 4,5 Prozent und die Piraten mit 3,0 Prozent sind nach dieser jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsgesellschaft Info GmbH nicht im Landtag vertreten.

Trotz Eurokrise und Milliardenhilfen an Griechenland und andere marode Euro-Staaten setzt die deutsche Wählerschaft weiter auf Langzeitkanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erreichen CDU und CSU in der Sonntagsfrage satte 40 Prozent. Schlecht läuft es für Koalitionspartner FDP, die in der Zeitung Bild am Sonntag veröffentliche Umfrage gibt den Liberalen nur vier Prozent.

Das Land Niedersachsen steht vor einem politischen Machtwechsel. Die Landtagswahlen am 20. Jänner 2013 werfen ihre Schatten voraus, alle Umfragen gehen von einer rot-grünen Mehrheit im Hannoveraner Landtag aus. Aktuell liegt nach einer Umfrage von Anfang November die CDU bei 41 Prozent, die SPD bei 34 Prozent und die Grünen bei 13 Prozent. Weit abgeschlagen sind FDP, Linke und Piraten, die jeweils nur auf 3 Prozent kommen.

Einen skurrilen Ausgang nahmen die Gemeinderatswahlen in Graz. Großer Sieger sind die bundesweit in außerparlamentarischer Opposition befindlichen Kommunisten mit knapp über 20 Prozent der Stimmen. Von den demokratische Bewegungen repräsentierenden Parteien schnitten die Freiheitlichen am besten ab, während alle anderen Parlamentsparteien Stimmen verloren.