Allen Bemühungen – auch durch Hinzuziehung von politisch gefärbten Juristen – zum Trotz, ein erfolgreiches Projekt der FPÖ zu Fall zu bringen, wurde in Niederösterreich heute, Dienstag, der mit 31,1 Millionen Euro dotierte CoV-Fonds präsentiert.
Entschädigungsfonds war Koalitionsbedingung
Das ist jener Entschädigungsfonds, den die Freiheitlichen als Bedingung der Koalition mit der ÖVP stellten, und der eingerichtet wurde, um den Menschen widerrechtlich verhängte Corona-Strafen zurückzahlen zu können und Schäden, die durch Maßnahmen während der „Pandemie“ erfolgten, wieder gutzumachen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) skizzierten in einer Pressekonferenz die Eckpunkte des CoV-Fonds.
Impflicht “überschießend und polarisierend”
Mikl-Leitner sprach von Einschränkungen während der Corona-Zeit, „die unsere Generation noch nie erlebt hat“. Dies habe zu Rissen in der Gesellschaft geführt. Der CoV-Fonds sei kein Kniefall vor „Corona-Leugnern“, es wären aber viele Fehler gemacht worden, so sei die Impfpflicht „überschießend und polarisierend“ gewesen.
Beschluss im Landtag am 25. Mai
Jetzt wolle man die Gräben schließen. Wo rechtliche Fehler gemacht wurden, müsse man diese auch eingestehen und aufarbeiten, sagte Mikl-Leitner. Daher werde am 25. Mai im niederösterreichischen Landtag der Antrag auf Einrichtung des Corona-Fonds gestellt – und aufgrund der Mandatsmehrheit von ÖVP und FPÖ wohl auch beschlossen werden.
Erste Auszahlungen noch vor dem Sommer
Die ÖVP-Landeshauptfrau erwähnte, dass die Strafzahlungen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden und die zurückgezahlt werden, ungefähr 0,7 Prozent des Entschädigungsfonds ausmachen würden. Laut Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich handle es sich dabei um 700 Strafen und eine Summe von 200.000 Euro. 99 Prozent des Fonds gehe an Menschen, die in der „Pandemie“ Schäden erlitten haben (Long Covid, psychische Schäden bei Kindern). Mikl-Leitner rechnet damit, dass die erste Auszahlung noch vor dem Sommer erfolgen könne.
Entschädigungsfonds ist verfassungskonform
Abschließend sagte sie, dass eine seriöse Aufarbeitung von Corona notwendig und sinnvoll sei, „um das Kapitel Corona schließen zu können“. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Corona-Entschädigungsfonds verfassungskonform sei, meinte Mikl-Leitner:
Sonst würden wir heute nicht hier stehen.
“Es bläst Gerechtigkeit durchs Land”
Für Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer war die Verkündigung des Entschädigungsfonds ein „historischer Moment“, der Vorbildwirkung über die Grenzen Niederösterreichs hinaus habe. Es blase der Wind der Gerechtigkeit durchs Land, Worte würden Taten folgen, „was wir vor der Wahl versprochen haben, setzen wir um“, so Landbauer. Er freue sich auch, dass die Auszahlung aus dem Fonds rasch und treffsicher erfolgen werde.
Behandlungen von Corona-Schäden werden bezahlt
Zusammenfassend sagte Landbauer, dass alle verfassungswidrigen Strafen auf Amtswegen zurückgezahlt würden, dass man Behandlungen von Corona-Schäden bei Kindern und Jugendlichen bezahle und dass es gezielte Förderungen für Sportvereine geben werde, die Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Corona-Schäden anbieten.
