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Neuer Zündstoff birgt in Deutschland die Debatte über Zuwanderungsbeschränkungen für Zigeuner. Das Nachrichtenmagazin Focus hat dem Problem einen mehrseitigen Artikel unter der Überschrift „Die Armut kommt“ gewidmet.

Im Jänner 2012 kritisierte der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau den in der öffentlichen Diskussion gebrauchten Ausdruck der „Ankerkinder“. Er bezeichnete diesen Ausdruck damals als „schäbig, herzlos und auch inhaltlich falsch“ und verwahrte sich gegen diese „generelle Diffamierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“. Eine Statistik der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) müsste dem Caritas-Direktor jetzt aber zu denken geben.

Der Sozialverband der evangelischen Kirchen, die Diakonie, ist seit einiger Zeit mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Ins Rollen gebracht wurden diese durch eine Anzeige der Fremdenpolizei. Es geht um Kostenersatz für Rechtsberatung von Flüchtlingen in Schubhaft, den die Diakonie einbehalten hat. Dabei könnte es sich um Betrug handeln, es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie der Kurier berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Diakonie Flüchtlingsdienst wegen Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges. Flüchtlingsberatungen sollen mehrfach verrechnet worden sein. Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, spricht von einer "unterschiedlichen Rechtsauffassung".

Verdacht des Betruges

Claus Pándis Neujahrsvorsatz wird schon in der Ausgabe des 2. Jänner klar ersichtlich. Der Kronen-Zeitungs-Schreiber dürfte für sich die Parole "Nie wieder Recherche!" ausgegeben haben und hält sich vorerst auch eisern daran. In einem einseitigen Pamphlet aus Tendenzartikel und Kommentar warf er dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) vor, "auf seiner Homepage" Kardinal Schönborn zu verspotten. Graf selbst habe den Artikel geschrieben, glaubt Pándi zu wissen. Deshalb sei er "untragbar" und füge "dem Land Schaden" zu.

Ein neues Asylheim soll gebaut werden. Geplanter Standort ist Ostertor, ein Stadtteil der deutschen Stadt Bremen. Wie bei jedem solcher Projekte wehren sich die Anwohner massiv dagegen, Flüchtlinge in ihrem Viertel akzeptieren zu müssen. Das Besondere an diesem speziellen Fall? Bremen-Ostertor ist ein Musterbeispiel für einen Stadtteil mit einer großteils links-alternativen Bevölkerung.

Es war regelrecht ein Schock für alle Gutmenschen, aber wohl auch für die Medien, die Ute Bock aufgrund ihrer Flüchtlingshilfe in den Himmel hoben. Denn mit Ausnahme des Kurier war es im Blätterwald auffallend still um einen Skandal, der – gelinde ausgedrückt – als handfest bezeichnet werden kann. Die „Gute Ute“ soll die Großzügigkeit eines Unternehmers schamlos ausgenutzt und eine Wohnung, die sie kostenfrei zur Verfügung gestellt bekam, untervermietet haben.

Ulrich Schlüer, Chefredakteur der nationalkonservativen Zeitung Schweizerzeit und ehemaliger SVP-Mandatar im Nationalrat, soll aufgrund eines Artikels, den er für die Zeitung Blaulicht der Organisation "sifa – Sicherheit für alle" geschrieben hat, gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen haben. In seinem Artikel mit dem Titel "Sonntags-Idylle" berichtet der 67-jährige Chefredakteur über eine Schlägerei, welche er in der Nachbarschaft in seinem Wohnort Flaach beobachtet hat.

Im vergangenen August hat Unzensuriert.at über Acquaformosa in Kalabrien berichtet, "das Dorf, das von Einwanderern gerettet wurde", wie damals die bürgerliche Tageszeitung Corriere della Sera titelte. "Die Einwanderer sind mehr als eine menschliche Ressource. Hier sind sie sogar die Retter des Vaterlandes.