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Anlässlich des SPÖ- Bundesparteitages fordert die Tiroler Landesorganisation ein Schülerstreikrecht, „Alle sollen das Recht auf Streik und Demonstration haben.“, so der Tenor. In der aktuellen Fassung ist kein Demonstrations- oder Streikrecht für Schüler im Schulunterrichtsgesetz vorgesehen. Dennoch fanden bereits, angeführt von linken Jugendorganisationen wie der SP-…
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Seit mittlerweile sechs Jahren beschäftigt der Fall der inzwischen verstaatlichten österreichischen Volksbanken Aktiengesellschaft die heimische Politik und belastet somit den Steuerzahler. Aus diesem Anlass lud die FPÖ zu einer Pressekonferenz, auf welcher von Bundesparteiobmann HC Strache sowie dem freiheitlichen Budgetsprecher Elmar Podgorschek eine lückenlose…
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Seit Jahrzenten schon wird der Burschenbundball im Linzer Palais des Kaufmännischen Vereins abgehalten und stellt einen glanzvollen Auftakt in das neue Jahr dar. Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nehmen daran - unabhängig vom Parteibuch - teil und genießen einen friedlichen Abend. Das wird auch am 10. Jänner so sein, zumindest im Veranstaltungssaal…
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Das traditionelle Parteiensystem Spaniens ist am Ende. Christdemokraten und Sozialisten sind durch Korruptionsskandale und Misswirtschaft bei den spanischen Wählern in Ungnade gefallen. Mit der Protestpartei Podemos ist in wenigen Monaten eine echte politische Alternative zu den Altparteien entstanden. Aktuell erhält die Partei bereits bei über 28 Prozent an…
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Eine sehr interessante Initiative kommt in Kürze in einer Volksbefragung in der Schweiz zur Abstimmung, welche die Schweizer Nationalbank (SNB) dazu verpflichten wird, 20 Prozent ihrer Reserven in Gold zu halten. Die Wähler werden am 30. November entscheiden. Ich will nicht den Ausgang der Befragung vorhersagen, aber die wahrscheinlichen Auswirkungen eines Ja zu der…
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In der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP stehen die Zeichen wieder einmal auf Sturm. Grund dafür ist die Frage der Pensionsfinanzierung. Vor Jahren wurde ein rot-schwarz dominiertes Gremium, die sogenannte Pensionssicherungskommission, eingerichtet. Die Oppositionsparteien haben dort nur eine Art Statistenrolle zuerkannt bekommen. Nun wurde der Streit der Koalition über…
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Während sich die heimische Bevölkerung oftmals um eine Versicherung im Krankheits- und Notfall sorgen muss oder diese unleistbar für freie Arbeitnehmer ist, fordern die deutschen Grünen nun eine Gratis-Krankenversicherung für Asylwerber. Steuerzahler soll Asylanten bezahlen Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung heißt es laut einem Entschließungsantrag der…
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Die FPÖ hat auf die heutigen Enthüllungen von Unzensuriert.at über anhaltende Ermittlungen zur Inseratenaffäre reagiert. Der Vorsitzende des 2012 von SPÖ und ÖVP eingestellten Korruptions-Untersuchungsausschusses, Walter Rosenkranz, kann sich vorstellen, das Parlament neuerlich mit der Materie zu befassen: „Wenn ein Viertel der Abgeordneten glaubt, dass damals zu früh…
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Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass das Verfahren gegen Werner Faymann (SPÖ) wegen der „Inseratenaffäre“ eingestellt wurde. Bis Oktober 2012 hatte sich damit auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der – für viele überraschend – ohne Einvernahme des Bundeskanzlers abgeschlossen wurde. Aussagen in diesem Untersuchungsausschuss sind nun jedoch…
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Genau vor einem Jahr war es, als eine ganze Reihe von Ministern ihre "Unschuld" wieder erlangten. Von heute auf morgen wurden die damalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) in einer Inseraten-Causa vom Untreue-Vorwurf freigesprochen. Auch der frühere - und heute schon fast in Vergessenheit geratene Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bekam für seine…
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Unzensuriert.at

16. Mai 2012 - 21:14
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