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Bereits vorige Woche legte die Bundesregierung dem Nationalrat einen Antrag vor, in dem es um die Ermächtigung österreichischer Vertreter geht, im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einem Beschluss des Gouverneursrates über die Einrichtung des Instrumentes zur direkten Rekapitalisierung von Bankinstituten zuzustimmen. Eine hochkomplexe Angelegenheit. Kommentar von…
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Detlef Kleinert war Südosteuropa-Korrespondent der ARD, lebt heute nahe Wien und rückte dieser Tage in der Zeitung Die Presse aus, um seinen Kollegen einen Spiegel vor das Gesicht zu halten. In seinem Artikel "Wenn Journalisten sich aneinander orientieren" fragte er, woher der schlechte Ruf der Journalisten komme. Nur Politiker hätten ein noch schlechteres Image. Kleinert…
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Der radikale Islamismus ist nun endgültig in Österreich angekommen. Nicht, dass er nicht schon längst da gewesen wäre, aber nun ist er wirklich präsenter denn je zuvor. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei einen erst 14-Jährigen Terrorverdächtigen ausgeforscht, der sich laut Staatsanwaltschaft intensiv mit dem Dschihad beschäftigt haben soll. Doch dem nicht genug,…
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Ein neues Mega-Klumpenrisiko häuft sich aktuell durch eine massive globale Kreditblase der Autofinanzierer an. Das von Mario Draghi (EZB) und Co in die Finanzwirtschaft gepumpte billige Geld wird über Autofinanzierer, die längst mit Vollbanken-Lizenzen ausgestattet sind, an Kunden mit schlechter Bonität verteilt. Internationale Autofinanzierer wie das Finanzinstitut…
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Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler nimmt sich in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) kein Blatt vor den Mund. Als ehemaliger liberaler Bundespolitiker versucht er nun mit einem eigenen Liberalen Institut seine Politik weiter zu verfolgen. Im Zentrum der Kritik des streitbaren Liberalen stehen einmal mehr politischer…
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Seit vielen Jahren ist es Tradition, dass Mitglieder von Studentenverbindungen am Mittwoch einen Bummel zur Universtität abhalten. Seit dem Wintersemester 2014 scheint aber die - aus staatlichen Mitteln und dem Beitrag von ordentlichen Studenten finanzierte - Universität Wien nicht mehr frei zu sein. Linke Gruppierungen melden Demonstrationen an und hindern ihre…
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Bildung und Wissenschaft werden von der österreichischen Politik grundsätzlich stiefmütterlich behandelt. Deutliche Zeichen dafür sind die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums im Herbst 2013, aber auch die momentan geplante Schließung des sehr erfolgreichen und beliebten Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt. Statt die strukturellen und vor allem finanziellen…
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Dass SPÖ-Genossen auf dem roten Auge blind sind beweist sich immer wieder wenn es um das Prinzip der „Selbstanwendung“ geht. Aktuell beweist dies eine Anfragebeantwortung von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) in Sachen Tierschutz. Auf eine Anfrage des FPÖ-Tierschutzsprechers Josef Riemer, betreffend eines medial berichteten Delikts der Tierquälerei in den…
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Die NEOS scheinen immer mehr nach links abzudriften. Eine jüngst abgehaltene Mitgliederversammlung der pinken Truppe beschloss die völlige Liberalisierung des Cannabis-Konsums und Vertriebs. Damit wandert man einmal mehr auf den Spuren des ehemaligen Liberalen Forums (LIF). Dies sollte zu denken geben, denn das LIF war wegen dieser ideologischen Experimente letztendlich…
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Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer üben seit Jahren Druck aus, um eine Arbeitserlaubnis von Asylanten durchzusetzen. Jetzt ist auch die  Gewerkschaft auf den Zug aufgesprungen und verlangt vom Sozialministerium, die Rechtslage zu ändern. Künftig sollen auch Asylanten einen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben. Sozialminister Rudolf…
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16. Mai 2012 - 21:14
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