Obwohl Mitte August 2011 eine Spritpreisdatenbank vom Wirtschaftsministerium eingerichtet wurde, steigen die Treibstoffpreise weiter. Zu Ostern soll es zu neuen Spitzenpreisen an österreichischen Zapfsäulen kommen. Der SPÖ-nahe Autofahrerclub ARBÖ kritisiert die Entwicklung für Eurosuper und Diesel in Richtung 1,50 Euro pro Liter. Seit Jahresbeginn haben sich die Preise um 14 Cent pro Liter angezogen.
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Von der Energiepolitik der rot-schwarzen Regierung ist der ARBÖ jedenfalls nicht begeistert. Ein Sprecher der Autofahrerorganisation stellt fest:
Vor Wochen forderten wir die Politik auf, ein Zeichen zu setzen und diese horrenden Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer durch eine Reform der Pendlerpauschalen abzufedern. Es ist Zeit, dass die Politik dagegen wirkt, jede weitere Minute ist Verschwendung und führt zu weiteren Belastungen der Autofahrer.
Spritpreisdatenbank hat nichts gebracht
Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) im Vorjahr eingeführte Spritpreisdatenbank hat sich ein gutes halbes Jahr später als untaugliches Instrument der Preiskontrolle erwiesen. Obwohl die Tankstellen einmal pro Tag ihre Preise melden müssen, hat dies zu keinem Wettbewerb geführt. Durch einen Anteil von 60 Prozent Steuern und Abgaben und die intransparenten Preisbildung internationaler Mineralölkonzerne geht der regional beabsichtigte Wettbewerb zwischen einzelnen Tankstellen völlig ins Leere.Die Spritpreisdatenbank hat außer Bürokratie und Kosten für die Tankstellenbetreiber nichts gebracht.
FPÖ-Obmann Strache setzt Initiative für Autofahrer
Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Treibstoffpreise setzt nun FPÖ-Obmann HC Strache zu einer neuen Initiative an. Für Strache sind vor allem die ausufernden Spekulationsgeschäfte auf den Rohstoffmärkten und ein schwacher Euro Indikatoren für die explodierenden Treibstoffpreise: "Das trifft ganz gravierend die Wirtschaft – und hier vor allem die kleinen und mittleren Betriebe – genauso wie zehntausende Pendler, Familien und Pensionisten, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind." Strache fordert eine Bezinpreisgarantie für jeweils 24 Stunden im Voraus, eine verpflichtende Inflationsanpassung des Kilometergeldes sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale, um die Österreicher zu entlasten.
