Märchen-Onkel Faymann und die Arbeitslosenzahlen | Unzensuriert.at

Märchen-Onkel Faymann und die Arbeitslosenzahlen

6. September 2011 - 9:39

BildHat Österreich tatsächlich die niedrigste Arbeitslosenrate im EU-Raum? Bundeskanzler Werner Faymann brüstete sich im ORF-Sommergespräch mit den heimischen Arbeitslosenzahlen. Moderatorin Ingrid Thurnher hatte damals schon widersprochen und gesagt: „Bei uns heißen die Arbeitslosen Frühpensionisten.“ Jetzt musste das Arbeitsmarktservice (AMS) bekannt geben, dass im August die Zahl der Jobsuchenden zugenommen hat.

Weil Thurnher es gewagt hatte, im Rotfunk den Regierungschef zu kritisieren, wurde sie von reich gesponserten Medien des Kanzlers gleich zur persona non grata erklärt. Heute-Chefredakteur Wolfgang Ainetter legte ihr sogar nahe, sie solle künftig nur noch das Wetter moderieren. Dass einige Seiten weiter ein großflächiges Inserat mit Faymann-Konterfei und mehrere Seiten bezahlte Anzeigen der Stadt Wien zu finden waren, könnte Zufall gewesen sein.

 

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Erneut vertuscht Faymann die Wahrheit.
Foto: Unzensuriert.at

Thurnher hatte freilich recht: Faymann und seine Regierungskollegen lassen ihre Statistiken manipulieren, wie es ihnen gefällt. Sie verschweigen die hohe Zahl der Schulungsteilnehmer beim AMS, die weit mehr als 55.000 Personen ausmacht. Das Schönreden und Märchen erzählen nützt dem Kanzler aber nichts, wenn das AMS die tatsächlichen Fakten auf den Tisch legt. Das ist jetzt passiert. Und siehe da: Obwohl die Wirtschaft kräftig wächst, ist die Zahl der Arbeitslosen im August um 0,4 Prozent oder 849 Personen angestiegen. Aktuell gibt es somit 219.247 Jobsuchende.

Gewerkschaft schweigt zum Lohndumping

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht noch keine neue Jobkrise am Horizont. Musste aber gegenüber der Kronen Zeitung zugeben: Mehr Arbeitslosigkeit gebe es, weil mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. Wer drängt auf den Arbeitsmarkt, Herr Minister? Menschen aus dem Osten, die seit 1. Mai bei uns Arbeitserlaubnis haben. Hundstorfer hatte dies zuvor immer bestritten, im Gegenteil sogar der FPÖ Panikmache vorgeworfen. Jetzt muss er seine Fehleinschätzung eingestehen. Ein paar Arbeitslose mehr – das wird dem Sozialminister wohl keinen Schlaf rauben. Dass durch den Zuzug der billigen Arbeitskräfte aus dem Osten Lohnerhöhungen verhindert werden, wohl auch nicht. Denn dazu schweigt ja sogar die Gewerkschaft.

Kaum ist das Märchen von sinkenden Arbeitslosenzahlen geplatzt, versucht uns Faymann schon den nächsten Bären aufzubinden. Diesmal mit Unterstützung der Kronen Zeitung, bekanntlich auch ein Lieblingsblatt des Kanzlers, für das er schon mal als Anzeigenkeiler fungiert. Faymann poltert für eine Vermögenssteuer, die jene betreffen soll, die mehr haben als eine Million Euro. Die Krone unterstützte diese Forderung des SPÖ-Vorsitzenden mit einem Einspalter unter dem Titel: „Reiche wollen mehr Steuern zahlen!“ Wörtlich in der Krone: „Während die ÖVP in Österreich in Sachen Reichensteuer (wie bei jedem Thema) in Blockadehaltung verharrt, werden weltweit die Stimmen derer, die es betreffen würde, lauter: Nach Reichen aus den USA melden sich jetzt auch deutsche Millionäre, die bereit wären, höhere Abgaben zu bezahlen.“

Wollen Millionäre mehr Steuern zahlen?

Namen von Reichen, die sich gemeldet haben wollen (etwa bei der Kronen Zeitung? Beim Kanzler?), nennt der Schreiber nicht. Ist ja auch schwer vorzustellen, dass ein Millionär aus den USA oder Deutschland bei der Krone oder bei Werner Faymann anruft und darum bittet, in Österreich mehr Steuern zahlen zu dürfen. Für wie blöd halten die Journalisten das Volk?

In der Presse dagegen rechnet Franz Schellhorn mit der SPÖ und ihrem Märchen von der „gerechten“ Steuer ab. Er schreibt: „Solange der Staat seinen Ausgabenrausch nicht unter Kontrolle bringt, hat kein Regierungschef das Recht, die Bürger mit neuen Steuervorschlägen zu belästigen.“ Außerdem klärt er auf, dass in Ländern, wo es die Vermögenssteuer gibt, die laufenden Einkommen nur halb so hoch besteuert würden. Deshalb könnten sich diese Bürger auch die an den Staat abzuführenden Vermögenssteuern leisten. Im krassen Gegensatz zu Österreich: Hierzulande werde den Erwerbstätigen vom Staat über die Hälfte ihrer Bruttolöhne abgeknöpft. Schellhorn fragt in seinem Leitartikel: „Und von diesen bescheidenen Nettolöhnen sollen sie auch noch für ererbtes Vermögen Steuern abführen? Für Vermögen, das von den Vorfahren ebenfalls mit versteuertem Einkommen geschaffen wurde.“

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