EU-Rückführungsrichtlinie: Medien sehen Fortschritt, Ex-Innenminister Kickl warnt | Unzensuriert.at

EU-Rückführungsrichtlinie: Medien sehen Fortschritt, Ex-Innenminister Kickl warnt

Österreichs Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn (zweiter von links) äußerte sich bisher nicht zum Beschluss der EU-Rückführungsrichtlinie. Sein Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) zeigt sich skeptisch. Foto: European Union
Österreichs Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn (zweiter von links) äußerte sich bisher nicht zum Beschluss der EU-Rückführungsrichtlinie. Sein Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) zeigt sich skeptisch.
Foto: European Union
9. Juni 2019 - 9:09

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Der Rat der Innenminister hat am Freitag einer Neuregelung der EU-Rückführungsrichtlinie zugestimmt. Medien berichten übereinstimmend, dass dadurch abgelehnte Asylwerber schneller außer Landes gebracht werden könnten. Österreichs Ex-Innenminister Herbert Kickl äußert jedoch Zweifel, dass dieses Ziel erreicht werden kann.

Schnellere Beschwerdeverfahren, erweiterte Haftmöglichkeiten

Die Einigung sehe vor, dass Rechtsmittel gegen Abschiebe-Bescheide schneller eingelegt werden müssen oder dass abgelehnte Asylwerber zum Zwecke ihrer Rückführung mit den Behörden besser kooperieren müssen. Möglichkeiten, illegal aufhältige Drittstaatsangehörige in Haft zu nehmen, sollen ausgeweitet werden.

EU-Parlament noch ohne eigene Position

Der größte Haken an der Sache: Das EU-Parlament hat noch keine Position zu dieser Richtlinie beschlossen. Das Parlament nimmt aber in Asylfragen traditionell den am weitesten links stehenden Standpunkt gegenüber der Kommission und dem Rat ein. Um in den sogenannten Trilog-Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, müssen die Innenminister also von ihren Positionen möglicherweise noch abrücken.

Abschiebung in Drittstaaten: Kickl fürchtet Aufweichungen

Doch der auf Wunsch von Ex-Kanzler Kurz entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nennt noch weitere Probleme, die sich jetzt schon im Text der Richtlinie fänden. Er fürchtet etwa, dass es künftig unmöglich sein könnte, abgelehnte Asylwerber in andere Staaten als in Herkunfts- oder Transitstaaten abzuschieben, was auf das präventive Aus für Rückkehrzentren in Drittstaaten hinauslaufe. Eine Ausweitung der Rechte für sogenannte vulnerable Personen könnte Asyl-Anwälte auf den Plan rufen, ihre Schützlinge in dieser Gruppe zu reklamieren und dadurch deren Abschiebung zu verhindern.

Ex-Innenminister empfiehlt: Das Kleingedruckte lesen!

„Wie bei allem, was uns von der EU im Bereich Asyl als Verschärfung verkauft wird, gilt es, das Kleingedruckte zu lesen“, fasst Kickl das Dokument zusammen und stellt ihm seine eigene Vision eines restriktiven Asylrechts gegenüber:

Der Kampf gegen illegale Migration, Asylmissbrauch und Schlepperei kann nur über einen völligen Paradigmenwechsel erfolgreich geführt werden: Niemand mehr, der über ein sicheres Transitland kommt, darf in Österreich oder in der EU Asyl verlangen dürfen, Anträge dürfen in der EU nur mehr von Personen, die aus EU-Nachbarländern stammen, gestellt werden. Das ist auch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und die einzige Möglichkeit, die extrem teuren Abschiebungen und Rückführungen, die damit verbundenen Pflanzereien und das Milliardengeschäft der Schlepper zu verhindern. Es ist völlig unverständlich, dass die EU-Staaten nicht in diese Richtung entschlossen vorangehen.

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