"Debile Österreicher" - Böhmermann mit einem oder zwei Beinen im Kriminal? | Unzensuriert.at

"Debile Österreicher" - Böhmermann mit einem oder zwei Beinen im Kriminal?

"Satiriker" Böhmermann in ORF-Begleitung - hier bei der "Romy-Gala" 2018, bei er er ebenfalls ausfällig gegenüber Österreich wurde. Foto: Manfred Werner (Tsui) / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)
"Satiriker" Böhmermann in ORF-Begleitung - hier bei der "Romy-Gala" 2018, bei er er ebenfalls ausfällig gegenüber Österreich wurde.
Foto: Manfred Werner (Tsui) / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)
8. Mai 2019 - 13:20

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Der deutsche Komiker Jan Böhmermann hat die acht Millionen Einwohner Österreichs als "debil" und Bundeskanzler Sebastian Kurz als "nicht normal" bezeichnet  - die Medien berichteten darüber. Möglicherweise hat sich der "Satiriker", der sich dieses Urteil anmaßt, ziemlich dicht ans Strafrecht angelehnt. Der ORF als "Zulasser" übrigens auch.

Was steht dazu im Strafgesetzbuch?

Verhetzung § 283

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt, in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder (…) ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(Stand 8. Mai 2019, geltende Fassung).

Ist "Satire" ein Freibrief für Verhetzung?

Für einen Laien liest sich das so: Böhmermann hat Österreicher aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder der nationalen Herkunft öffentlich beschimpft. Ob sich ein Staatsanwalt findet, der hier generalpräventiv Anklage erhebt, wird zeigen, wie politisch unabhängig unsere Justiz funktioniert. Zum Vergleich: Was würde mit jemandem passieren, der sich mit einem Megaphon am Stephansplatz hinstellt und verkündet, dass alle Schwarzen faule Idioten sind? Kann auch er sich auf "Satire" ausreden, so wie das der ORF in Bezug auf Böhmermanns Entgleisungen tut?

Moralische Relevanz

Unabhängig von der rein juristischen Frage stellt sich auch eine moralische Frage, insbesondere der Doppelmoral. Wenn etwa ein Bürgerlicher mit durchaus humanistischen und sozialdemokratischen Motiven wie zum Beispiel ÖVP-Bundeskanzler Kurz den Mund aufmacht und berechtigte Kritik ausspricht, wird er als Wiedergeburt aller rechten Diktatoren in Personalunion verrissen. Da finden sich linke schwarze Blöcke, die wirklich jede berechtigte oder nichtige Äußerung zum Anlass nehmen, zur Brandschatzung und Zerstörung aufzurufen oder es selbst zu tun. Achselzuckend nimmt dann die „gemäßigte“ Linke deren Wutausbrüche als berechtigten Zorn zur Kenntnis.

Linke glauben, sie stehen über den Dingen

Die Regeln des hochachtungsvollen Zusammenlebens, die die Linken zu Gesetzen gemacht haben, scheinen  für sie selbst nicht zu gelten. Für sie gilt der alte Lateiner-Spruch über die Ungleichheit der Menschen: Quod licet iovi non licet bovi. Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt.

Das Gefühl, dass die Linken gerecht sind, lösen sie auf diese Weise natürlich nicht aus. Dass es schon immer Menschen mit höheren Ansprüchen an die eigene Moral gab und dass Moral nicht eine Erfindung der heutigen Tage ist, zeigt folgendes Beispiel aus der "Kunst des Krieges" von Sun Zi:

Du Mu erwähnt die bemerkenswerte Geschichte des Cao Cao (155-220 n. Chr.), der so nachdrücklich auf die Disziplin sah, daß er sich einmal, seinen eigenen strengen Vorschriften gegen die Verwüstung erntereifer Felder entsprechend, selbst zum Tode verurteilte, nachdem er zugelassen hatte, daß sein Pferd in ein Kornfeld ausbrach. Doch er wurde überzeugt, nicht seinen Kopf zu opfern, sondern sein Gerechtigkeitsgefühl damit zufriedenzustellen, daß er sich das Haar abschnitt.

Moralisch glaubwürdig ist jemand, der sich wenigstens selbst an die eigenen Regeln hält, die er von anderen fordert. Ob Böhmermann so jemand ist, kann er sich gerne selbst beantworten.

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