Strache zu Besuch bei Orbán in Budapest: Beide Länder wollen noch enger zusammenarbeiten | Unzensuriert.at

Strache zu Besuch bei Orbán in Budapest: Beide Länder wollen noch enger zusammenarbeiten

Vizekanzler HC Strache bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Foto: FPÖ
Vizekanzler HC Strache bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Foto: FPÖ
6. Mai 2019 - 23:01

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In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Montag, am Nachmittag bekräftigten Österreichs Vizekanzler HC Strache und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die künftige bilaterale Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen zu vertiefen. Orbán ließ mit der Aussage aufhorchen, dass er keinen der bisherigen Juncker-Nachfolgekandidaten als künftigen EU-Kommissionspräsidenten für geeignet halte, auch nicht jenen der EVP, Manfred Weber. Einen Austritt aus der EVP will Orbán vom Wahlergebnis am 26. Mai und vom Verhalten der EVP-Führung ihm gegenüber abhängig machen. Zuletzt hatte man die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz ja auf Eis gelegt.

Alte Bindungen, neue Partnerschaften

Wie HC Strache, der mit dem  FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky nach Budapest gereist war, erklärte, seien Österreich und Ungarn nicht nur historisch über Jahrhunderte eng miteinander verbunden gewesen. Österreich sei heute der zweitwichtigste Handelspartner Ungarns, Ungarn der siebentwichtigste Exportmarkt für Österreich. In österreichischen Firmen auf ungarischem Staatsgebiet würden bereits rund 60.000 Menschen Arbeit finden. Deshalb sei es enorm wichtig, die Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, ebenso wie beim Grenzschutz und der Infrastruktur, weiter zu verstärken.

Allianz gegen illegale Einwanderung und Islamisierung

Man brauche eine starke Allianz gegen illegale Einwanderung und schleichende Islamisierung in Europa, betonte Strache. Bereits unter dem Eindruck der Migrationskrise 2015 habe Orbán gezeigt, dass er sich der Verantwortung, Europas Grenzen zu sichern, bewusst sei und entsprechend gehandelt habe. Er habe damit in der EU wichtige Denkprozesse in Gang gesetzt. Erstmals gebe es bei der bevorstehenden EU-Wahl nun eine starke Allianz patriotischer Länder, die mehrheitsfähig sei. Es liege nun an der Europäischen Volkspartei (EVP), die Ausgrenzungspolitik gegenüber rechten Parteien aufzugeben.

Freude über politischen Wechsel in Österreich

Orbán zeigte sich zudem erfreut über die politische Entwicklung in Österreich und die politische Arbeit der FPÖ. Ungarn habe 2015 mit den Maßnahmen an seiner südlichen Grenze auch Österreich geschützt, was die damalige, von der SPÖ geführte Regierung aber überhaupt nicht unterstützt habe. Mit der neuen Regierung in Österreich habe sich das geändert, man ziehe an einem Strang und gebe der Bevölkerung das verloren gegangene Gefühl der Sicherheit wieder.

Neue Wege zu Sicherung der EU-Außengrenzen

Gegenüber der EU kritisierte Orbán, dass diese beim Schutz der Außengrenzen zwar zunächst eine europäische Lösung angekündigt hatte, eine solche dann aber ausgeblieben sei. Zur effektiven Lösung des Problems stelle er sich daher die Bildung eines Rats der Innenminister der Schengen-Länder vor, ähnlich wie es einen solchen schon bei den Finanzministern gebe. Entscheidungen über Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sollten dann auf dieser Ebene getroffen werden.

Auch Orbán will Lissabon-Verträge neu verhandeln

Mit den von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz jüngst geforderten Neuverhandlungen der EU-Verträge von Lissabon kann sich auch Viktor Orbán anfreunden. Das Korsett dieser Verträge sei mit den Entwicklungen der letzten Jahre so eng geworden, „dass man Hände und Füße einziehen muss, um überhaupt noch hineinzupassen“. Daher sollte ernsthaft und offen über zeitgemäße Neuverhandlungen der alten Verträge diskutiert werden. Seine Absage an den EVP-Kommissionspräsidenten-Kandidaten Weber begründete Orbán damit, dass dieser öffentlich erklärt habe, nicht mit dem Stimmen der Ungarn in dieses Amt gewählt werden zu wollen.

Alles, was nicht links ist, ist "rechtsextrem"

Von Journalisten auf die ständigen Rechtsextremismus-Vorwürfe angesprochen, bekannten sich beide Staatsmänner wohl zu einer rechten Politik, grenzten sich aber gleichzeitig von jeder Form des Extremismus ab. „Bei den Linken ist es mittlerweile üblich, alles, was nicht links ist, als ‚rechtsextrem‘ zu bezeichnen“, kritisierte Strache, "wir sind rechts, mitte-rechts, und vertreten demokratisch legitime Positionen.“ Man wolle auch keinesfalls die EU zerstören, sondern vielmehr im Sinne der Nationalstaaten dringend nötige Reformen durchsetzen.

Rechte Regierungen zeigen Regierungsverantwortung

Orbán ergänzte, dass die FPÖ oder die italienische Lega Nord in der Vergangenheit immer wieder als „rechtsextrem“ bezeichnet worden seien, nun aber beide Parteien Regierungsfunktionen innehätten, in denen sie beweisen, dass sie dieser Aufgabe durchaus gewachsen sind und diese mit Verantwortung erfüllen.

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