Das SPÖ-Milliardengrab KH Nord – und alle fühlen sich unschuldig | Unzensuriert.at

Das SPÖ-Milliardengrab KH Nord – und alle fühlen sich unschuldig

Auch ein energetischer Schutzring schützte nicht vor horrenden Mehrkosten. Foto: Bwag - Own work / Wikimedia CC BY-SA 4.0
Auch ein energetischer Schutzring schützte nicht vor horrenden Mehrkosten.
Foto: Bwag - Own work / Wikimedia CC BY-SA 4.0
18. Dezember 2018 - 19:50

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Man stelle sich folgende Situation vor: Der Pilot eines dicken Jumbojet mit Hunderten Passagieren an Bord schickt seinen Co-Pilot zu einem Kontrollgang durch die Maschine. Hinten angekommen, sieht der Co-Pilot wie Stewardessen bemüht sind, einen Kabelbrand zu löschen. Flammen steigen auf.

Der Co-Pilot beendet seinen Kontrollgang, setzt sich neben den Piloten und . . .schweigt. Unmöglich? Leider nein. Willkommen in Wien

Ein Kommentar von Unzensurix

Renate Brauner, damals SPÖ-Finanzstadträtin und inzwischen mit dem Posten „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“ versorgt, sagte 2018 unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss zum Krankenhaus Nord aus, in Zusammenhang mit den entstandenen Mehrkosten des Krankenhauses nie mit (dem damaligen) Bürgermeister Michael Häupl gesprochen zu haben.

Klingt doch ganz nach unserem Pilot und Co-Pilot. Oder?

Nur zur Verdeutlichung: Die für die Stadtfinanzen zuständige Politikerin sieht ein Projekt budgetär elementar entgleisen und der Stadtchef wird darüber nicht in Kenntnis gesetzt?

Renate Brauner war es auch, die am 2. Februar 2005 in ihrer damaligen Funktion als Gesundheits-Stadträtin mit Stolz den Plan verkündete, im Norden der Stadt ein neues Krankenhaus errichten zu wollen. Die Kostenschätzung belief sich seinerzeit auf 250 bis 300 Millionen Euro.

Auch sonst war Michael Häupl ganz und gar nicht desinteressiert, wenn es um das Projekt KH Nord ging. Bei der Grundsteinlegung am 18. September 2012 posierte er mit (der damaligen) Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und einem gewissen Michael Ludwig für die Fotografen.

Ludwig war nur Zaungast

Jener Michael Ludwig – inzwischen neuer Bürgermeister und SPÖ-Hoffnungsträger der Stadtpartei – scheint sich am 18. Dezember 2018 an seine KH-Nord-Euphorie von 2012 nicht mehr zu erinnern. An diesem Tag sagte Michael Ludwig vor dem KH-Nord-Untersuchungsausschuss aus, mit dem Projekt de facto kaum etwas zu tun gehabt zu haben und in das operative Geschäft nicht eingebunden gewesen zu sein. Er weise alle Vorwürfe mit Vehemenz zurück.

Generell drängt sich inzwischen die Frage auf, wer denn überhaupt für den unfassbaren Finanz- und Gesundheitsskandal in der Wiener SPÖ und in der Stadtregierung zuständig war bzw. ist? Sonja Wehsely sah und sieht bei sich selbst ebenso kein schuldhaftes Verhalten wie Renate Brauner.

Michael Häupl kann es ja nicht gewesen sein, weil er – entsprechend der Aussage von Renate Brauner – von nichts gewusst haben soll.

Michael Ludwig will es auch nicht gewesen sein und mit der ehemaligen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger bekannte am 18. Dezember 2018 zumindest ein Mitglied der SPÖ-Mannschaft im Zusammenhang mit dem fast 100.000-Euro teuren Energetik-Skandal: „Das ist einfach unter dem Radar passiert “

Unter dem Radar also?

Und wer (wenn nicht die Stadtregierung) trägt Verantwortung für die Errichtung eines Radars (im Volksmund auch Kontrolle genannt)?

Der Kurier hat es in seiner Online-Ausgabe vom 17. Dezember 2018 bereits so zusammengefasst: „Krankenhaus Nord: Niemand will schuld sein“

In einem Punkt herrscht heute – ein paar Tage nach Renate Brauners Kostenschätzung von 250 bis 300 Millionen Euro – schon weit mehr Klarheit. Der neue SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hacker geht von Gesamtkosten von rund 1,34 Milliarden Euro aus.

Zurück bleiben exorbitante Mehrkosten (von bis zu 800.000.000 Euro!) für die Steuerzahler und jede Menge Fragen. Vor allem auch jene, wie (und wann) die Staatsanwaltschaft mit dem Thema umgehen wird. 

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