Italiens Regierung wird dem Treffen in Marrakesch, bei dem der UN-Migrationspakt von der internationalen Staatengemeinschaft unterzeichnet werden soll, fernbleiben. Italien enthält sich vorerst der Entscheidung, ob der Pakt unterzeichnet werden soll, erklärte Premierminister Giuseppe Conte, denn zuvor müsse das Parlament dazu befragt werden.
Italien diente die Schweiz als Vorbild. “Die Schweiz, die bis gestern den UN-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert. Das letzte Wort wird das Parlament haben”, begründete Salvini den mit dem Außenminister Enzo Moavero Milanesi akkordierten Schritt. Nach der Kampfansage gegen die EU-Nomenklatura in Sachen eigener Budgetgestaltung ist dies die nächste populäre Aktion der rechten italienischen Regierung.
Bevölkerung versus Regierungen
Der UN-Migrationspakt steht immer noch auf der Tagesordnung des Treffens am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch. Nachdem der Inhalt des Paktes öffentlich wurde, ist er in vielen westlichen Ländern nicht mehr erwünscht. Mit Ausnahme der meist linken Regierungen und den Profiteuren der Asylindustrie ist mittlerweile die Mehrheit der Europäer gegen den Pakt.
Italien ist das zehnte Land, das den Pakt im Dezember nicht unterschreibt.
Bundesrepublik Deutschland: Widerstand wächst
Der UN-Migrationspakt sorgt endlich auch in der Bundesrepublik Deutschland für Debatten. Dies ist das Verdienst der AfD, denn die Regierung aus Unionsparteien und SPD wollte den Pakt klammheimlich unterschreiben.
So gärt es in der CDU, der Partei von Kanzlerin Angela Merkel. Nach anfänglichem Widerstand hat nun auch die Parteichefin eingesehen, dass eine Abstimmung über die umstrittenen Forderungen unvermeidlich ist. Der Migrationspakt wird nun beim CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen.
