Wieder schlechte Nachrichten aus Griechenland. Während die 17 Finanzminister der Euroländer heute in Luxemburg über die Freigabe der nächsten Kredittranche entscheiden wollten, mussten am Sonntag die in Athen weilenden Abgesandten der EU-Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, feststellen, dass Griechenland das vereinbarte Ziel einer Neuverschuldung von 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieses Jahr klar verfehlen wird.
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Statt der angepeilten 7,6 Prozent werden von der griechischen Regierung nun 8,5 Prozent prognostiziert. Begründet wird dies mit der mit minus 5,6% schwächer als erwartet ausgefallenen Wirtschaftsleistung des Landes. Unter diesen Voraussetzungen scheinen auch die für 2012 geplanten 6,8 Prozent Neuverschuldung nicht haltbar zu sein. Säumig ist Griechenland insbesondere bei der Reduzierung seines aufgeblähten Beamtenapparates und bei der Eintreibung von Steuerschulden.
Bis nächste Woche will die EU-Troika ihren Bericht zur aktuellen Finanzlage des maroden Staates vorlegen. Eine Entscheidung über die Freigabe der benötigten 8 Milliarden Euro kann dann erst in zehn Tagen gefällt werden. Eine Nicht-Auszahlung der Hilfsgelder hätte für Griechenland fatale Folgen, denn dann könnte das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, die Staatspleite wäre unabwendbar.
Finanzminister beraten über erweiterten Euro-Rettungsfonds
Weiterer Tagesordnungspunkt der Euro-Finanzminister ist der erweiterte Eurorettungsfonds. Dieser nicht nur in Österreich umstrittene Fonds soll künftig zur Stützung von Banken und Ländern mit Krediten dienen, die wie Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit abzudriften drohen. Alle Länder der Eurozone müssten der Dotierung dieses Fonds zustimmen. Zünglein an der Waage ist die Slowakei, da sie liberale Regierungspartei von Parlamentspräsident Richard Sulik ihre Zustimmung verweigern will.
Finanzmärkte reagieren nervös
Prompte Auswirkungen hatten die schlechten Nachrichten auf die Finanzmärkte. Den Anfang machten die Börsen in Australien und Asien mit über minus 2%. Der DAX fiel nach Eröffnung gar um über 3% in den negativen Bereich.
