Ein Bericht der Deutschen Wirtschaftsnachrichten lässt die NSA-Spionageaffäre gegenüber Deutschland und dessen Souveränität in einem neuen Licht erscheinen. Wie der anerkannte Geheimdienst-Experte und Autor Erich Schmidt-Eenboom gegenüber dem Online-Portal erklärte, kam es vor der Wiedervereinigung Deutschlands zu höchst brisanten Nebenabreden, um die Zustimmung der Westalliierten zu sichern.
Sowohl die USA als auch Großbritannien und Frankreich ließen sich ihr Ja zur Wiedervereinigung der BRD mit der DDR nach dem Fall der Berliner Mauer mit der Weitergeltung einer ganzen Reihe sogenannter “Vorbehaltsrechte” abkaufen. Die ehemaligen westlichen Besatzungsmächte sollen sich einen Persilschein für die Weiterführung ihrer Geheimdienstaktivitäten im gesamten deutschen Bundesgebiet geben haben lassen.
Thatcher erpresste BRD
Vor allem die streitbare britische Premierministerin Margret Thatcher soll die BRD und deren Bundeskanzler Helmut Kohl unter Druck gesetzt haben. Es liefen Parallel-Verhandlungen mit der DDR-Übergangsregierung und der sich in Auflösung befindlichen Sowjetunion, um den Vereinigungsprozess zu verzögern. In der Besatzungszeit nach 1945 hatten sich die Alliierten das Recht herausgenommen, nach eigenem Belieben nachrichtendienstliche Aktivitäten in den westlichen Besatzungszonen zu entfalten. Als 1949 die BRD formal gegründet war, gingen diese Aktivitäten mit Wissen und Duldung der Nachkriegsregierungen weiter.
Das Besatzungsrecht wirkte nach und wurde 1968 in einem sogenannten G10-Gesetz formal institutionalisiert. Damit wird das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 bezeichnet, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Diese Grundlage ziehen auch die westalliierten “Verbündeten” für ihre Aktivitäten heran.