Ermittler der WKStA und der Kriminalpolizei rückten im September in die Zentrale der MA 35 in der Dresdner Straße in Wien-Brigittenau ein. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und des Amtsmissbrauchs. Ein Mitarbeiter wurde vorübergehend festgenommen, eine Führungskraft freigestellt und später entlassen. Die Behörde selbst bestätigte die Zusammenarbeit mit den Ermittlern.
Totalversagen trotz Millionen
Trotz eines Jahresbudgets von 81 Millionen Euro und 867 Mitarbeitern bleibt die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Abteilung im Dauerchaos. Allein heuer haben laut Angaben der MA 35 bereits 57 Personen die Abteilung verlassen. Die FPÖ verweist auf 1.216 Beschwerden und 746 von der Volksanwaltschaft festgestellte Missstände. FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp kündigte an, in einer Sondersitzung das jahrelange Behördenversagen und die Verantwortung der rot-pinken Stadtregierung schonungslos aufzuzeigen. Klubobmann Maximilian Krauss sprach von einem „totalen Versagen“ und nannte Bettina Emmerling eine „Desaster-Stadträtin“.
Keine Aufweichung der Staatsbürgerschaft
Während die Behörde ihre Kernaufgaben nicht zuverlässig erfüllt, lehnen die Freiheitlichen jede Erleichterung beim Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ab. Die Staatsbürgerschaft dürfe kein Ramschartikel und keine automatische Folge eines Aufenthalts oder Asylstatus sein, sondern müsse am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Gefordert werden volle Transparenz bei den Ermittlungen, eine unabhängige Überprüfung möglicher manipulierter Verfahren, Struktur- und Führungsreformen sowie Rechtssicherheit für alle Antragsteller. Emmerling sprach zuvor von Einzelfällen und funktionierenden Kontrollen. Die Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ soll nun Klarheit bringen.
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