Pressefreiheit in Gefahr: Spionagegesetz könnte „Desinformation“ erfassen

Ein neues Spionagegesetz, ein schärferer Strafrahmen – und die Sorge, dass auch regierungskritische Arbeit ins Visier geraten könnte. FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger nennt den Entwurf einen „Anschlag auf die Rede-, Äußerungs- und Pressefreiheit“.

Was der Entwurf ändern soll

Der am Donnerstag veröffentlichte Ministerialentwurf erweitert mehrere Straftatbestände. Spionage zum Nachteil Österreichs soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden können. Außerdem sollen Spionagehandlungen gegen die EU und internationale Organisationen mit Sitz in Österreich ausdrücklich strafbar werden. Dafür sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft vor. Auch das Anwerben oder Anwerbenlassen für einen Geheimdienst soll erfasst werden.

Der Entwurf befindet sich noch in Begutachtung. Stellungnahmen können bis 20. Dezember abgegeben werden; eine Regierungsvorlage und die parlamentarische Behandlung stehen noch aus. Das Gesetz ist also noch nicht beschlossen.

Gummiparagraph gegen Regierungskritiker?

Besonders kritisch sieht Schilchegger jedoch die vorgeschlagene Definition, wann eine Handlung „zum Nachteil der Republik Österreich“ erfolgt. Er spricht von schwammigen „Gummiparagraphen“ und befürchtet, dass die Bestimmung gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnte. Die Erläuterungen zum Entwurf nennen als geschützte Interessen unter anderem Ansehen, Sicherheit und Wohlstand der Republik.

Der FPÖ-Mandatar verweist zudem auf die Erläuterungen zum Begriff „Geheimdienst“. Darin heißt es, dass darunter auch planmäßige verdeckte Einflussnahmen fallen können, etwa Sabotage, Desinformationskampagnen oder Einflussnahmen auf Entscheidungsträger. Organisierte und manipulativ verbreitete Falschmeldungen könnten demnach – „bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen“ – unter § 256 StGB fallen.

Desinformation ist nicht automatisch Spionage

Schilchegger hält die Voraussetzungen für zu weit und warnt, dass politische Kritik oder journalistische Enthüllungen als „Desinformation“ eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden könnten. er erinnert an frühere Auseinandersetzungen um Corona-Kritik und an vom Innenministerium behauptete Desinformationskampagnen der FPÖ.

Der Entwurf stellt zwar nicht jede „falsche“ Meldung oder Kritik automatisch unter Strafe. Die Erläuterungen knüpfen eine mögliche Strafbarkeit an weitere Voraussetzungen: Die Handlung muss in einem planmäßig verdeckten geheimdienstlichen Zusammenhang stehen und für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung erfolgen.

Konkreter Schaden muss nicht vorliegen

Besorgniserregend: Es reicht bereits eine abstrakte Möglichkeit, dass konkrete und bedeutende Interessen Österreichs beeinträchtigt werden könnten; ein tatsächlicher Schaden oder eine konkrete Gefährdung müssen nicht eingetreten sein.

Regierung begründet Vorhaben mit Sicherheitslage

Die Ampel-Regierung begründet die Verschärfung mit einer veränderten Bedrohungslage und dem Schutz Österreichs sowie internationaler Einrichtungen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verwies auf Spionageattacken und Einflussnahmen, darunter Social-Bot- und Cyberattacken. Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, Österreich müsse als Sitzstaat internationaler Organisationen gegen Spionage vorgehen.

Schilchegger fordert dagegen, die Regierung solle den Entwurf zurückziehen. Für die FPÖ steht die Meinungs- und Pressefreiheit auf dem Spiel; die Regierung verweist auf den Schutz vor Spionage und hybriden Angriffen. Wie weit der neue Straftatbestand tatsächlich reicht, wird nun im Begutachtungsverfahren diskutiert.