Streit mit Verfassungsschutz: Termin für AfD-Prozess steht

Das juristische Tauziehen um die Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in die nächste Runde.

Hauptsacheverfahren steht an

Wie bekannt wurde, plant das Verwaltungsgericht Köln, das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ab dem 10. März 2027 zu verhandeln. Aus Kapazitätsgründen soll der Prozess in einem Justizgebäude im nordrhein-westfälischen Siegburg stattfinden, das ursprünglich für Cum-Ex-Verfahren errichtet worden war.

Vorgeschichte: Eil-Niederlage für den Verfassungsschutz

Dem kommenden Prozess ging ein deutlicher juristischer Erfolg der AfD voraus. Bereits im Februar hatte das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Partei stattgegeben und dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD bis zum Abschluss der ersten Instanz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.

In ihrer damaligen Begründung stellten die Richter fest, dass sich im Gesamtbild der Partei keine verfassungsfeindliche Grundtendenz nachweisen lasse. Zudem bemängelte das Gericht, dass sich die Behörde bei ihrem Gutachten – das im Mai 2025 kurz vor dem Amtsende von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) veröffentlicht worden war – ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt und keinerlei nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorgelegt hatte.

Ausblick auf das Verfahren

Die Bundesregierung hatte auf eine Beschwerde gegen den Eilbeschluss verzichtet, um sich direkt auf das nun terminierte Hauptsacheverfahren zu konzentrieren. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung wird die AfD vom Bundesverfassungsschutz weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Unabhängig davon, wie das Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2027 entscheidet, gilt ein Weiterzug des Rechtsstreits in die nächste Instanz als wahrscheinlich.