„Brüskierung der Bundesländer“: Steiermark gegen Sozialhilfe-Reform

Die geplante österreichweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe sorgt für deutlichen Widerstand aus der Steiermark.

Steiermark als Verlierer der Reform

Der freiheitliche Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat gemeinsam mit seiner Fachabteilung eine vernichtende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfasst. Sein Fazit fällt eindeutig aus: Die Steiermark sei „der große Verlierer dieser Sozialhilfe-Reform“. Während andere Bundesländer ihre Regelungen künftig verschärfen müssen, hatte die Steiermark erst im Februar eine eigene Reform umgesetzt und etwa den Höchstsatz für Alleinstehende auf 95 Prozent gesenkt. Durch die neuen bundesweiten Vorgaben wird diese Einsparung wieder rückgängig gemacht.

Streit um Millionenzahlen und Integrationsregeln

Allein durch diese Anpassungen befürchtet Amesbauer für sein Bundesland zusätzliche Ausgaben von mindestens zehn Millionen Euro. Den Berechnungen des SPÖ-geführten Sozialministeriums, die für die Steiermark hingegen Einsparungen von 7,3 Millionen Euro prognostizieren, schenkt der Landesrat keinen Glauben – auch weil die entsprechenden Datengrundlagen bisher nicht offengelegt wurden.

Scharfe Kritik übt Amesbauer zudem an der geplanten Integrationsphase für Asylberechtigte. Statt klarer Sanktionen drohe ein „hochkomplexes System“ mit enormem Verwaltungsaufwand. Inhaltlich bemängelt er, dass die volle Sozialhilfe künftig bereits nach arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen gewährt werden soll, selbst wenn Anforderungen bei Deutschkenntnissen und Wertevermittlung noch nicht erfüllt sind.

Boykott eines Termins in Wien angekündigt

Neben den inhaltlichen Punkten stößt auch die Vorgangsweise der Bundesregierung auf scharfe Ablehnung. Erst am 22. Oktober sei man kurzfristig über den Entwurf informiert worden, die Begutachtungsfrist von nur drei Wochen bezeichnet Amesbauer als außergewöhnlich kurz. Da bereits für den kommenden Montag ein Informationstermin in Wien angesetzt wurde, bezweifelt der Landesrat, dass die eingelangten Stellungnahmen der Länder überhaupt ernsthaft geprüft werden. Amesbauer spricht von einer „Brüskierung der Bundesländer“ und kündigte an, der Veranstaltung fernzubleiben – für eine „weitere Befehlsausgabe in Wien“ stehe er nicht zur Verfügung.