Wiener FPÖ fordert lebenslanges Einbürgerungs-Verbot für Asylwerber

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss hat im Heute-Talk eine klare Linie gezogen. Wer unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich gekommen ist, soll nie die Staatsbürgerschaft bekommen.

Kein Pass für den Asylweg

Krauss will die Wartefrist für legal Zugewanderte auf fünfzehn Jahre anheben. Für jene, die unter dem Asyl-Deckmantel kamen, soll es jedoch überhaupt keine Möglichkeit mehr geben. Er betont:

Menschen, die unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich gekommen sind, sollten überhaupt nie die Möglichkeit bekommen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen

Damit setzt er die Linie der Freiheitlichen fort, die Asyl seit Jahren als Schutz auf Zeit sehen und nicht als Einwanderungstor. Frühere Anträge der FPÖ im Nationalrat, Asylberechtigte von der Einbürgerung auszuschließen, waren von den Systemparteien abgelehnt worden.

Null Euro für Syrer und Mindestsicherung nur für Österreicher

Gleichzeitig rechnete Krauss mit der aktuellen Politik ab. Die Kürzungen der Regierung bei der Mindestsicherung – eine syrische Familie von neuntausend auf siebentausend Euro netto – seien kein großer Wurf. „Wir sagen: 0 Euro für Syrer!“ Und weiter: „Ab nach Hause. Der Fluchtgrund ist längst weggefallen.“

Die Mindestsicherung soll an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, Abschiebungen konsequent laufen und statt Bargeld Sachleistungen fließen. Kritik übt er auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich für automatische Pässe bei der Geburt stark mache, während die Realität in Wien mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Ministerin Korinna Schumann weiter hohe Zahlungen an syrische und afghanische Familien zulasse.