Kartheiser wirft EU „antidiplomatische Neugier“ vor und lehnt Isolationspolitik ab

Der luxemburgische Europaabgeordnete Fernand Kartheiser (Alternativ Demokratesch Reformpartei, ADR) hat die Isolationspolitik der EU gegenüber Russland scharf kritisiert und sich gegen das Parlamentsverbot von Kontakten mit russischen Legislativorganen gestellt.

In einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bezeichnete er die Strategie der Isolation als „antidiplomatische Neugier“, die in eine Sackgasse führe und die EU international isoliere.

Brief an Metsola: „EU ist allein geblieben“

Laut dem belarussischen Nachrichtenportal news.by, das sich auf die russische Staatsagentur TASS beruft, schrieb Kartheiser, er sehe „selten eine irrationalere und kontraproduktivere Politik in den internationalen Beziehungen“ als den Kurs der EU gegenüber Russland. Er warf Brüssel vor, nach dem Prinzip „Wir mögen euch nicht, wir reden nicht mit euch“ zu handeln. Während die USA und andere Staaten nun einen „aktiven Dialog mit Russland“ führten, bleibe die EU allein zurück. „Die Politik der Isolation hat in eine Sackgasse geführt“, schrieb er.

Kartheiser betonte zudem, dass er die gescheiterte Isolationspolitik ablehne und sich weigere, daran teilzunehmen. Er kritisierte insbesondere Versuche, das Kontaktverbot auf alle Abgeordneten auszuweiten.

Hintergrund: Ethische Untersuchung wegen Russlandkontakten

Der Konflikt geht auf Juni 2026 zurück. Metsola hatte am 11. Juni den beratenden Ausschuss für den Verhaltenskodex des Parlaments gebeten, Kartheisers Treffen mit russischen Offiziellen zu prüfen. Der Ausschuss sollte auch klären, ob er Reisen, die von Dritten finanziert wurden, ordnungsgemäß deklariert hatte. In ihrem Schreiben äußerte Metsola „ernste Bedenken“, weil eine gemeinsame Erklärung Kartheisers mit Abgeordneten der russischen Staatsduma, in der sie sich verpflichteten, die Zusammenarbeit „fortzusetzen und zu verstärken“, die Position des Parlaments „falsch darstellen“ könnte.

Kartheiser hat seit Mai 2025 mindestens vier Videokonferenzen mit Mitgliedern der russischen Staatsduma abgehalten und Russland zweimal besucht, darunter eine Reise zum St. Petersburg International Economic Forum am 3. Juni 2026. Er war bereits 2025 aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ausgeschlossen worden, nachdem er eine frühere Reise nach Moskau unternommen hatte.

Jetzt drohen Sanktionen

Sobald der Ausschuss seine Prüfung abgeschlossen hat, könnte Metsola Sanktionen verhängen, darunter den Entzug täglicher Aufwandsentschädigungen oder die Suspendierung von parlamentarischen Aktivitäten.

Kartheiser stellt klar: „Keine Alternative zum Dialog“

Kartheiser hat seine Kontakte als offenen, informellen Dialog verteidigt, der seit Mai 2025 bestehe. In früheren, von russischen Staatsmedien verbreiteten Äußerungen sagte er, die EU habe „erheblichen Einfluss in den internationalen Angelegenheiten verloren“ und könne keinen „konstruktiven diplomatischen Beitrag“ mehr zur Beendigung des Krieges in der Ukraine leisten.

Ein Statement seines Büros, das von der russischen Agentur RIA Novosti zitiert wurde, verwies darauf, dass die jüngste Bitte des deutschen Außenministers Johann Wadephul, den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York zu treffen, zeige, „dass diese Isolationspolitik nicht länger aufrechterhalten werden kann“.