Kunasek-Brandrede im Landtag: Steiermark geht gegen politischen Islam vor

Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz – das findet zumindest die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark. Am Dienstag wurde im Landtag beschlossen, dass die Bundesregierung dem Nationalrat ein eigenes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und religiös motivierten Extremismus vorlegen soll. Der Kurs des freiheitlichen Landeshauptmanns Mario Kunasek: „Keine Ausreden, keine weiteren Ankündigungen – sondern handeln.“

Politischer Islam braucht keine Gewalt

Kunasek nahm im Landtag kein Blatt vor den Mund: Die islamistische Werteordnung – im Extremfall die Scharia – sei nichts anderes als der politische Islam, deshalb brauche es das Gesetz. Gewalt brauche es nicht, sondern lediglich die Unterwanderung von Parteien und Strukturen, um diese Werteordnung zur Umsetzung zu bringen.

Leugnung von IS-Gräueltaten unter Strafe

Für Exekutive und Strafverfolgungsbehörden reiche es nicht aus, etwa die Taten des Islamischen Staates (IS) zu leugnen. Deshalb brauche es ein Gesetz, das die Leugnung solcher Terrortaten unter Strafe stellt. Man spreche von Dingen, die versuchen, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen und zu unterwandern sowie Kinder und Jugendliche zu radikalisieren.

Was Kunasek nicht verstehen kann: Wie man einen solchen Antrag ablehnen könne – dafür fehle ihm jedes Verständnis.

Volle Härte gegen Extremismus

Egal, wie das Gesetz am Ende heiße – ob „Verbotsgesetz“, woran sich die Opposition störe, oder anders: Es werde ein Gesetz, das die Gesellschaft schütze, Sicherheit gewährleiste und eine klare Sprache spreche. Der Rechtsstaat habe dafür zu sorgen, dass Glauben friedlich gelebt werde und bei extremistischen Tendenzen die rote Linie überschritten sei und der Gesetzgeber mit voller Härte zuschlage.

Zuletzt hatte – wie berichtet – die ÖVP einen FPÖ-Antrag auf ein Verbot des politischen Islam im Parlament vertagt. In der Steiermark ist die Volkspartei nun aber klar für ein Verbot.

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